VdK beklagt „soziale Talfahrt“ und fordert Gegenmaßnahmen

München (dpa/lby) - Knapp drei Monate vor der Landtagswahl hat der Sozialverband VdK eine „soziale Talfahrt“ in Bayern beklagt und die Staatsregierung zum Gegensteuern aufgefordert. Als Beispiele nannte die VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele am Donnerstag eine zunehmende Armut und eine kritische Lage bei der Angehörigenpflege.

„Angesichts großer Alters- und Kinderarmut in Bayern kann von weiß-blauer Idylle keine Rede sein“, sagte Bentele. Die steigenden Kosten und die hohe Inflation trieben nicht nur die VdK-Mitglieder um. Der Staatsregierung warf sie vor, Armut „kleinzurechnen“, um im Bundesvergleich gut dazustehen. „Mit einem bayerischen Durchschnittseinkommen lebt es sich in der Uckermark sehr gut, im Münchner Umland nicht.“ So liege die Armutsgefährdungsschwelle für einen Einpersonenhaushalt in Bayern bei 1237 Euro, in München sogar bei 1660 Euro. Im Bundesdurchschnitt dagegen seien es 1145 Euro.

Bentele schlug unter anderem eine regionale Anhebung von Sozialleistungen in Ballungsräumen vor, ein Tariftreuegesetz, „um Lohndumping einen Riegel vorzuschieben“, zudem mehr Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau. Darüber hinaus plädierte sie für eine „Inflationsprämie“ für einkommensschwache Menschen und einen „Preisdeckel“ auf Lebensmittel. Das sei besser als die neue Idee von CSU-Chef Markus Söder, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. „Mit einer Deckelung ist garantiert, dass Preissenkungen nicht einfach vom Handel einbehalten werden können, wie das seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs zu beobachten ist.“

Weitere Forderung des VdK: eine Kindergrundsicherung, mehr Pflegestützpunkte und - zur Entlastung pflegender Angehöriger - das Recht auf einen Tagespflegeplatz. „Bayern muss vorangehen und den Ausbau von Tagespflegeeinrichtungen massiv vorantreiben. Ebenso muss es eine feste Quote von fünf Prozent Kurzzeitpflegeplätzen in jeder stationären Einrichtung geben“, sagte Bentele. Zudem forderte sie stärkere Bemühungen in Bayern beim Ausbau der Barrierefreiheit.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) wies die Kritik als unbegründet zurück: „Mit 7,5 Milliarden Euro Rekordhaushalt in 2023 investieren wir in ein starkes soziales Bayern! Bayern ist ein starker Sozialstaat.“ Die beste Armutsprävention seien ein guter Arbeitsmarkt und ein möglichst durchgängiges Erwerbsleben. „Es steht für mich außer Frage, dass wir jeglicher Form von Armut weiterhin aktiv entgegensteuern müssen - wir dürfen nicht stehen bleiben.“