Schwarzbuch 2012
BayernLB
Teure Wildtierbrücken, riskante Geschäfte der Landesstiftung und portugiesische Granitplatten, die am deutschen Klima zerbrechen: In seinem Schwarzbuch listet der Bund der Steuerzaher zahlreiche Fälle von Geldverschwendung in Bayern auf. Bereits das vierte Jahr in Folge kritisiert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch die hoch spekulativen Wertpapiergeschäfte der Bayerischen Landesbank. Deren Anlagenpolitik sei "leichtsinnig" gewesen. Sie habe dazu geführt, dass sich der Freistaat Bayern mit zehn Milliarden Euro verschulden musste, um das Geldinstitut vor der Pleite zu retten. Damit sei die Verschuldung des Landes in einem Jahr um 50 Prozent auf 32,5 Milliarden Euro gestiegen.
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Hypo Alpe Adria und InterContinental
Für 1,6 Milliarden Euro hatte die BayernLB im Jahr 2007 die österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria gekauft. Verkauft wurde sie Ende 2009 für einen sympolischen Preis von einem Euro - laut Bund der Steurzahler ein Verlustgeschäft von 3,7 Milliarden Euro. Außerdem auf der Liste des Steuerzahlerbundes: das Geschäft der BayernLB mit Luxushotels wie dem InterContinental auf dem Obersalzberg, dem die Gäste fehlen.
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Bayerische Landesstiftung
150 Millionen Euro Verluste hat die Bayerische Landesstiftung seit 2007 hinnehmen müssen. Der Steuerzahlerbund sieht den Grund dafür darin, dass lediglich in die Aktien eines Unternehmens, nämlich der italienischen Bank Unicredit, investiert wurde. Die spanische Bank wurde von der Finanzkrise schwer erschüttert und ihre Aktien verloren an Wert. Dadurch vermindert sich auch das Stiftungsvermögen um 150 Millionen Euro. Im Rat der gemeinnützigen Stiftung sitzen sowohl der bayerische Ministerpräsident als auch der Finanzminister.
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Landsberg am Lech
Laut dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat die Gemeinde Landsberg am Lech etwa 3,3 Millionen Euro verloren. Der ehemalige Kämmerer soll mit risikoreichen Finanzderivatgeschäfte für den Verlust verantwortlich sein. Bei solchen Geschäften wird auf die künftige Entwicklung von Zinsen spekuliert. Gegen den Kämmerer, der eigenmächtig gehandelt haben soll, wird strafrechtlich ermittelt. Außerdem wurde er vom Dienst suspendiert.
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Wildbrücke
Damit Rotwild und Luchse ohne Gefahr die Autobahn überqueren können, wurde auf der Autobahn A7 in der Nähe der von Bad Kissingen eine Wildbrücke mit einer Breite von 50 Metern gebaut. Zum Vergleich: Die Golden Gate Bridge in San Francisco ist 27 Meter breit. Kosten der Wildschutzmaßnahme: fünf Millionen Euro. Dabei führt etwa 100 Meter weiter bereits eine vier Meter breite Brücke über die A7. Zudem verhindert ein Wildschutzzaun, dass Tiere über die Autobahn laufen.
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Stadthallensanierung
Jedes Jahr findet der Bund der Steuerzahler wieder Fälle, wo Baukosten explodiert sind. Im oberfränkischen Hof musste die Stadthalle generalsaniert und teilweise neu gebaut werden. Die Kosten hierfür steigerten sich um 40 Prozent auf 35,85 Millionen Euro. Leidtragende sind laut Steuerzahlerbund die Hofer Steuerzahler. Um die explodierenden Kosten der Stadthallen-Sanierung schultern zu können, wurde der Gewerbesteuerhebesatz um 20 Prozentpunkte auf 400 Prozent erhöht.
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Münchner Abfallwirtschaft
Auch in München fand der Bund der Steuerzahler einen Fall für sein Schwarzbuch. In die Tiefgarage der Abfallwirtschaftsbetriebe am Georg-Brauchle-Ring sickert seit Jahren Salzwasser in Betonwände und Decken, weil die Abdichtung mangelhaft ist. Die Sanierungskosten belaufen sich auf 14 Millionen Euro. Trotzdem müssen die Fahrzeuge irgendwo hin. Weitere 2,5 Millionen Euro kostet es, Ersatz-Stellplätze zu errichten. Regresszahlungen kann von den Planern der Tiefgarage oder den Baufirmen laut dem Bund der Steuerzahler nicht verlangt werden. Die Stadt München hätte es versäumt, rechtzeitig Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
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Würzburger Kuturspeicher
In Würzburg wurde ein ehemaliger Getreidespeicher für etwa 20 Millionen Euro zu einem städtischen Museum umgebaut. Die Glasfassade dieses "Kulturspeichers" wurde mit rund 2000 Natursteinlamellen verkleidet. Als die Fensterfront gereinigt werden sollte, fiel auf, dass dies aufgrund eben dieser Natursteinlamellen äußerst schwierig ist. Denn dazu müssen alle der je 130 Kilogramm schweren Steine abgenommen werden. Weil die Steine aufgrund ihrer Aufhängung nur äußerst kompliziert abzunehmen waren, wurden auch gleich neue Aufhängungen befestigt - damit das Ganze künftig einfacher zu bewerkstelligen ist. Kosten: 400.000 Euro.
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Portugiesische Granitplatten
In Augsburg wurde die Maximilianstraße erneuert und der Gehweg mit portugiesischen Granitplatten saniert. Doch die portugiesischen Steine sind für das schwäbische Klima wohl einfach nicht gemacht - sie nehmen zu viel Wasser auf. Es entstanden Flecke, Risse und es platzten Splitter von den Steinen ab. Ein Teil der Platten wird nun ausgetauscht. Was mit den übrigen Steinen passiert, soll im Frühjahr 2013 entschieden werden. Wie teuer das Ganze wird ist noch unklar.
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Bremsschwellen
In Stephanskirchen bei Rosenheim wurden Bremsschwellen, wie diese in Düsseldorf, zur Geschwindigkeitsregulierung für rund 10.000 Euro angeschafft. Im vergangenen Winter wurden die Kissen wieder demontiert, weil sich die Anlieger über den Lärm beschwerten. Seitdem liegen die Bremsschwellen nutzlos auf dem Bauhof.
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Stadtkasse erleichtert
Im niederbayerischen Hauzenberg soll ein ehemaliger Kassenleiter über zehn Jahre hinweg die Stadt um 2,1 Millionen Euro erleichtert haben - angeblich um seine Spielsucht zu befriedigen. Aufgefallen ist der Spuk nach dem plötzlichen Tod des Beamten, als ein Umschlag mit 20.000 Euro bei ihm gefunden wurde. Der findige Kassenleiter hatte zum Beispiel Gewerbesteuer an Betriebe zurückerstattet, die gar nicht mehr existierten. Das Geld holte er dafür selbst bei der Bank ab. Der Betrug flog nicht früher auf, obwohl seine Kollegen Belege gegenzeichnen mussten.
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Flughafen als Positiv-Beispiel
Der Bund der Steuerzahler zeigt nicht nur Fälle von Steuerverschwendung auf. Auch Positiv-Bespiele werden genannt. In diesem Jahr wird lobend der Regionalflughafen Hof-Plauen erwähnt. Hier hatte die Fluggesellschaft den unrentable Fluglinienbetrieb nach Frankfurt am Main eingestellt. Das zuständige Bayerische Wirtschaftsministerium schrieb die Strecke nicht mehr neu aus. Noch im vergangenen Jahr flossen 3,6 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, um die Flugverbindung aufrecht zu erhalten.
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München reagiert auf Kritik
Auch die Stadt München wird lobend im diesjährigen Schwarzbuch erwähnt. In der Vergangenheit hatte der Bund der Steuerzahler moniert, dass sie Zahlungserinnerungen für Lastschrifteinzüge verschickte. Zahler von Hunde- oder Zweitwohnungssteuer bekamen einen Bescheid, obwohl das Geld automatisch von deren Konten abgezogen wurde. 45.000 solcher Schreiben wurden versandt und damit Portokosten von 25.000 Euro verursacht. Auf Anregung des Steuerzahlerbundes hat der Münchner Stadtrat beschlossen, den Versand der Zahlungserinnerungen einzustellen.