Neuwahl nach Wahlfälschung

Die gefälschte Kommunalwahl im oberbayerischen Schechen kann wiederholt werden. 2014 hatten sich dort die beiden Geschwister W. mit Briefwahlunterlagen von 14 Mitarbeitern ihres Gartenbaubetriebs selbst in den Gemeinderat gehäufelt. Nachdem sie im Mai Strafbefehle über 90 und 140 Tagessätze akzeptiert hatten, haben sie nun auch ihre Klage gegen die Wahlwiederholung zurückgezogen. Dies hat das Verwaltungsgericht München am Mittwoch bestätigt. Das Landratsamt Rosenheim war noch nicht offiziell über die Einstellung des Verfahrens informiert und hat daher noch keine Entscheidung über eine Neuwahl getroffen. Diese beträfe nur den Gemeinderat; Bürgermeister bleibt Hans Holzmeier (CSU). Auf dessen Wahl hatten die Manipulationen seines als "Bussi-Schorschi" bekannten Gegenkandidaten Georg W. keinen entscheidenden Einfluss.