Im Zuge der Kabinettsumbildung sind erste Personalentscheidungen gefallen. Finanzminister Kurt Faltlhauser erklärte am Donnerstag, dass er seinen Posten zur Verfügung stelle.
Damit gab er offenbar dem Drängen des neuen CSU-Chefs Erwin Huber nach, der dieses Amt übernehmen will, einen Wechsel aber noch nicht bestätigte. Auch Finanzstaatssekretär Franz Meyer sagte, er werde dem Kabinett nicht mehr angehören.
Faltlhauser sagte, er wolle einen "Beitrag zur Neugestaltung des Kabinetts und seiner Verjüngung leisten". Deshalb habe er in einem Gespräch mit Ministerpräsident Günther Beckstein seinen Verzicht erklärt. Mit diesem Schritt erleichtert Faltlhauser ihm die Regierungsbildung. Denn in der CSU bezweifelt niemand, dass Huber vom Wirtschafts- ins Finanzministerium wechseln will. Faltlhauser hatte sich dagegen bis zuletzt gewehrt und noch am Dienstag gesagt, er wolle Minister bleiben.
"Bayern steht finanzpolitisch unangefochten an der Spitze der Länder - eine hervorragende Ausgangsposition. Das macht es mir leichter, nun mein Amt zur Verfügung zu stellen'', sagte Faltlhauser. Ein Indiz dafür, dass ihm dieser Schritt schwer gefallen ist.
Der 67-Jährige will sich im kommenden Jahr ganz aus der Politik zurückziehen, so lange wollte er aber noch Minister bleiben. Er war 1995 als Staatskanzleichef in die Regierung eingetreten, drei Jahre später übernahm er von Huber das Finanzressort. Als sein größter Erfolg gilt, dass Bayern seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufnimmt.
Dass sein Staatssekretär Meyer dem neuen Kabinett nicht angehören wird, war erwartet worden. Er tritt im März bei der Wahl des Passauer Landrats an. Beckstein habe ihm angeboten, in der Regierung zu bleiben, erklärte Meyer. Er aber wolle sich "voll und ganz der anstehenden Kommunalwahl widmen". Ob ihm jemand nachfolgt, ist offen. Im Gespräch sind etwa der Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard und der Bundestagsabgeordnete Georg Fahrenschon.
Neue Spekulationen
Die zweite Schlüsselfrage, ob Joachim Herrmann CSU-Fraktionschef bleibt oder ins Kabinett wechselt, ist nach seinen Worten noch nicht entschieden. In den vergangenen Wochen hatte er stets eine Präferenz für den Fraktionsvorsitz betont. Allerdings deutet mittlerweile manches darauf hin, dass er doch ins Innenministerium wechselt.
Für diesen Fall gelten von Herrmanns vier Stellvertretern allenfalls Engelbert Kupka oder Thomas Kreuzer als mögliche Nachfolger. Gegen Kupka spricht sein bevorstehender Rückzug aus dem Landtag, gegen Kreuzer, dass er Schwabe ist - und zu viele Schwaben höhere Ämter anstreben.
Möglich wäre indes, dass dieser Job Innenstaatssekretär Georg Schmid übertragen wird - als Ausgleich dafür, dass er nicht Innenminister wird. Oder dass Beckstein Landtagsvizepräsidentin Barbara Stamm bittet, zumindest übergangsweise die Fraktion zu führen. Schmid wie Stamm gelten als Vertraute Becksteins.
Mehrere Namen sind für das Wirtschaftsressort im Gespräch, sollte Huber wechseln: der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich, der Landtagsabgeordnete Franz Pschierer und der EU-Abgeordnete Markus Ferber, der als schwäbischer Bezirkschef nicht einfach übergangen werden kann. Er wäre vielleicht mit der Zusage einzubinden, das Finanzministerium zu übernehmen, wenn Huber 2009 in den Bundestag wechselt.
Aus der CSU ist zudem zu hören, dass Huber als neue CSU-Generalsekretärin die Landtagsabgeordnete Christine Haderthauer favorisiere. In der CSU-Spitze wird dies zum Teil als schwerer Fehler kritisiert: Haderthauer sei als Frontfrau der CSU im bundespolitischen Betrieb zum Scheitern verurteilt. Alternativ werden die Bundestagsabgeordneten Ilse Aigner und Fahrenschon gehandelt.