Im Prozess gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber hat der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell erneut deutlich seine Verärgerung über die Taktik des Angeklagten erkennen lassen, Fragen des Gerichts unbeantwortet zu lassen und eine Einlassung zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt anzukündigen.
Zur Anklage hat sich Schreiber bisher nur in zwei von seinen Anwälten vorgetragenen Erklärungen geäußert, die das Gericht als "sehr allgemein" charakterisierte. "Die Kammer hat das teilweise Schweigen zu würdigen", sagte Weigell am Montag. Das könne bedeuten, dass das Gericht Zeugen ablehne, wenn Schreiber diese etwa erst am 20. Verhandlungstag benenne.
Schreibers Verteidiger Jens Bosbach beharrte darauf, dass "im Moment keine weiteren Erklärungen abgegeben werden". Aus dem Zeitpunkt einer Einlassung dürften keine negativen Schlüsse für den Angeklagten gezogen werden.
Am dritten Prozesstag verlas Weigell auszugsweise die Verträge, in denen die Zahlung von Provisionen für die Vermittlung von Flugzeug- und Waffengeschäften vereinbart werden. Es handelt sich um Verträge der Firmen Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), Airbus und Thyssen mit den in Liechtenstein und Panama ansässigen Domizilgesellschaften IAL (International Aircraft Leasing) und ATG Investment. Wirtschaftlich Berechtigter an diesen Gesellschaften war der Anklage zufolge Schreiber; dieser bestreitet das.
Im Vertrag zwischen MBB und IAL wird für den Verkauf von zwölf Hubschraubern nach Kanada eine Vergütung in Höhe von acht Prozent des Kaufpreises vereinbart. Das Gericht verlas einen Brief an die Kreissparkasse Landsberg/Dießen, in dem Schreiber um die Verlängerung eines Millionenkredits bittet und erklärt, aus der Bestellung von zwölf Hubschraubern durch die kanadische Regierung "ergeben sich für uns Provisionsansprüche von 1,5 Millionen DM".
Airbus schloss mit IAL zwei "Beraterverträge" über die Lieferung von Flugzeugen an kanadische und thailändische Fluggesellschaften, aus denen Provisionszahlungen von 10,4 beziehungsweise 30,3 Millionen US-Dollar resultierten. Vier Millionen kanadische Dollar versprach die Firma Thyssen der IAL, wenn die kanadische Regierung für den Bau einer Panzerfabrik Land und Infrastruktur bereitstelle.
Für "Marketing in der Golfregion" versprach Thyssen der ATG die Zahlung von 24,4 Millionen Mark, die aus dem Kaufpreis für 36 Fuchs-Panzer stammen sollte, die das Königreich Saudi-Arabien bei Thyssen bestellt hatte.
"Dieser Vertrag wird streng vertraulich behandelt, er wird niemandem überlassen oder gezeigt", las der Richter vor. Schreiber hatte erklären lassen, die 24,4 Millionen von Thyssen hätten "nur formal mir gehört", seien aber in Wirklichkeit an "dritte Personen" weiterverteilt worden. "Können Sie aufschlüsseln an wen und wieviel", fragte Weigell. Er bekam die stereotype Antwort von Verteidiger Bosbach: "Momentan wird nichts Weiteres erklärt."
