Oberbayern Ermittlungen gegen weitere Polizisten wegen Chat-Nachrichten

  • Innenminister Joachim Herrmann hat weitere Ermittlungen gegen Polizisten öffentlich gemacht: Zwei Beamte aus Oberbayern sollen volksverhetzende Chat-Nachrichten verschickt haben.
  • In München wurden vergangenen Freitag bereits 14 Beamte vom Dienst suspendiert, sie sollen in einer Whatsapp-Gruppe zwei antisemitische Videos geteilt haben.

Nach Bekanntwerden des Münchner Polizeiskandals hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Ermittlungen gegen weitere Polizeibeamte öffentlich gemacht. Der Auslöser liegt schon gut ein Jahr zurück: Zwei Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd verschickten im Februar 2018 von ihren privaten Smartphones eine Whatsapp-Nachricht "mit gegen Muslime gerichteten, volksverhetzenden Inhalten", wie Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags berichtete. Ein weiterer Beamte informierte darüber seine Dienststelle, die daraufhin sofort strafrechtliche Ermittlungen einleitete.

Gegen einen Beamten wurde das Verfahren nach Worten Herrmanns im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, das Disziplinarverfahren sei gegen Zahlung einer Geldbuße abgeschlossen worden. Ermittelt wird aber nun seinerseits gegen einen weiteren Beamten, der damals die Ermittlungen führte. Dieser hatte damals angegeben, der zweite Beamte, der die Chat-Nachricht verbreitet hatte, habe nicht mehr ermittelt werden können. Diese Behauptung des ermittelnden Beamten habe sich aber als falsch herausgestellt, berichtete Herrmann. Dieser muss sich nun wegen Strafvereitelung im Amt verantworten und ist seit diesem Montag vom Dienst suspendiert. Auch gegen den zweiten Versender der Chat-Nachricht werde strafrechtlich ermittelt, und auch dieser sei seit Anfang dieser Woche von seinen dienstlichen Aufgaben entbunden worden, sagte Herrmann.

Erst am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass bei der Münchner Polizei insgesamt 14 Beamte vom Dienst suspendiert oder gegen ihren Willen versetzt worden waren. Anlass war ihr Verhalten in einer Whatsapp-Gruppe, in der zwei antisemitische Videos geteilt wurden. Zudem wurde auf einem Handy ein Foto von einer Hakenkreuz-Schmiererei gefunden. Und es gibt Videos, auf denen zu sehen ist, wie Polizisten beim Taser-Training absichtlich mit Elektroschocks verletzt wurden. An dem Chat waren etwa 40 aktive Mitglieder des Unterstützungskommandos USK beteiligt. Diese Spezialeinheit wird unter anderem bei Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt.

Vorwürfe, es sei möglicherweise versucht worden, den Vorfall zu vertuschen, wies Herrmann zurück. Polizeipräsident Hubertus Andrä habe umgehend reagiert und sich des Problems angenommen. "Das Landeskriminalamt sowie die Staatsanwaltschaft werden für eine restlose strafrechtliche Aufklärung sorgen", versprach der Minister.

Der Polizeipräsident habe die Vorfälle am 21. Januar der Staatsanwaltschaft gemeldet und auch ihn selbst in einem persönlichen Gespräch informiert, sagte Innenminister Herrmann. Die Entscheidung, wann die Ermittlungen so weit fortgeschritten seien, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen, liege beim Landeskriminalamt und bei der Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen leite, betonte er. Andrä erklärte, er habe Oberbürgermeister Dieter Reiter und Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, im Vorfeld telefonisch über den Vorgang informiert.

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