Der Freistaat Bayern plant für das kommende Jahr einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Landesinnenminister Joachim Herrmann begründete das Vorhaben auch mit den Angriffen der rechtsextremistischen Partei auf einen dunkelhäutigen CDU-Wahlkämpfer in Thüringen.
"Wir hoffen, dass wir im Laufe des kommenden Jahres ein neues Verfahren starten können", sagte der CSU-Politiker der Thüringer Allgemeinen Zeitung. "Unser Ziel ist es weiterhin, die NPD zu verbieten." Es gehöre zu einer wehrhaften Demokratie, dass man Organisationen verbiete, die versuchten, diese Demokratie auszuhebeln.
Die Angriffe der NPD auf den Thüringer CDU-Wahlhelfer Zeca Schall könnten in einem erneuten Verfahren eine wichtige Rolle spielen. "Dieser Vorfall ist ein ganz gravierendes Beispiel für die Verfassungsfeindlichkeit und den Rassismus der NPD", sagte Herrmann.
Debatte um Netzsperre
2003 war ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, nachdem klar wurde, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Parteispitze der NPD tätig waren. Von einem vielfach als Voraussetzung für ein erneutes Verfahren geforderten Abzug der V-Leute aus der Partei hält Herrmann aber nichts.
Ein solcher Schritt wäre nicht vertretbar und gefährlich, argumentierte der bayerische Innenminister. Schließlich werde ein neues Verbotsverfahren mehrere Jahre dauern. "Wenn wir die gesamte Zeit über keine Informationen aus der Partei haben, dann ist das nicht machbar", fügte Herrmann hinzu. Um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festzustellen, seien sie zwar nicht notwendig. "Aber wir brauchen sie, um frühzeitig zu erkennen, wo und wann besonders gefährliche Bestrebungen im Gange sind", wird Herrmann weiter zitiert.
Vor dem Hintergrund von immer mehr rechtsextremistischen Inhalten im Internet forderte er zudem eine Ausweitung der bislang nur für kinderpornografische Inhalte vorgesehenen Netzsperre. Der Bild-Zeitung sagte Herrmann, die Zunahme der entsprechenden Seiten zeige, "dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen". Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, forderte, darüber nachzudenken, die Internetsperre für kinderpornografische Inhalte auf rechtsextremistische Seiten auszuweiten. "Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein", sagte er der Onlineausgabe von Bild.