"Nationales Zentrum" in Nürnberg Baubehörde lässt Neonazis abblitzen

Einen Ort für Versammlungen der rechtsextremen Szene wird es in Nürnberg vorerst nicht geben. Das Bauordnungsamt untersagte die Nutzung einer ehemaligen Kegelbahn. Der Grund: ein fehlender Notausgang.

Rückschlag für die rechte Szene in Bayern: Das in Nürnberg geplante "nationale Zentrum" ist von der Stadt gestoppt worden. Wie Vize-Chef Gerhard Steinmann von der Bauordnungsbehörde sagte, liegt für die Nutzung des Raumes als Versammlungsort im Stadtteil Langwasser keine Genehmigung vor.

Die Behörde habe Eigentümer und Mieter aufgefordert, die geplante Verwendung des Ortes als Treffpunkt zu unterlassen, und zugleich entsprechende Zwangsmaßnahmen angedroht. Grund für das Verbot ist ein fehlender zweiter Notausgang in den Räumen. Gegen die baurechtliche Entscheidung könnten die Betroffenen nun Stellung nehmen oder eine andere Nutzung beantragen, betonte Steinmann.

"Wir verfolgen die Entwicklung", sagte auch ein Sprecher der Polizei. Bei Verstößen werde das Bauordnungsamt entsprechend informiert. Ende Juli war bekanntgeworden, dass Mitglieder der rechtsextremen Organisation Freies Netz Süd die Kellerräume einer ehemaligen Kegelbahn in der Wettersteinstraße angemietet hatten, um dort einen Schulungs- und Veranstaltungsort zu etablieren. Außerdem sollte dort ein Bürgerbüro des Stadtrates der NPD-nahen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) etabliert werden. Nach Angaben des antifaschistischen Archivs Aida ist der Mietvertrag auf fünf Jahre angelegt.

"Besonders in Franken hat sich das Engagement der bayrischen Neonazis in den letzten Jahren verstärkt: Bereits 2010 kaufte die zum Freien Netz Süd gehörende Kameradschaft "Freie Nationalisten Hof" in Oberprex in Oberfranken ein altes Restaurant, das mittlerweile für Vorträge und Verbandsveranstaltungen geeignet genutzt wird. Aida zufolge, fand im Juni in der FNS-eigenen Immobilie ein Treffen mit dem "Deutsch-Böhmische Freundeskreis" statt.

Auch in Feilitzsch bei Hof wurde Anfang August bekannt, dass eine Frau im April eine ehemalige Dorfschule kaufte. Die 25-Jährige habe für die NPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein kandidiert, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des Landratsamtes Hof, der Gemeinde und der Sicherheitsbehörden. Hier habe es zu keiner Zeit rechtliche Möglichkeiten gegeben, den Kauf zu verhindern.