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Nach der Landtagswahl:Diese Probleme muss Bayerns neue Regierung anpacken

Die Energiewende voranbringen, den Fachkräftemangel bekämpfen und die Schulen auf dem Land erhalten: Die neue CSU-Alleinregierung in Bayern wird sich mit den Folgen des demografischen Wandels beschäftigen müssen - und mit einem Versprechen von Horst Seehofer.

Eine der größten Herausforderungen der neuen Regierung von Horst Seehofer wird es sein, die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen. Wie überall in Deutschland gehen in Bayern die Geburtenzahlen zurück. Außerdem ziehen immer mehr Menschen vom Land in die Städte. Das hat Auswirkungen auf fast alle Politikbereiche von der Wirtschaft über die Bildung bis zur Sozialpolitik.

Wer Bayern regiert, muss es schaffen, die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen. Die Flucht vom Land ist nicht nur ein Problem für die Gegenden, die Bewohner verlieren, sondern auch für die Großstädte. Schon jetzt gibt es Schwierigkeiten, für alle neuen Bewohner bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ein Ausweg könnte sein, die ländlichen Regionen wirtschaftlich zu stärken - zum Beispiel, indem diese noch besser an das schnelle Internet angeschlossen werden. Dann würden auch mehr Arbeitsplätze in jungen und zukunftsträchtigen Technologien auf dem Land entstehen.

In der Bildungspolitik wird es eine der schwierigsten Aufgaben sein, kleine Grund- und Mittelschulen auf dem Land trotz stark sinkender Schülerzahlen zu erhalten. Denn ohne Schule werden Gemeinden für Familien mit Kindern extrem unattraktiv, was die Landflucht weiter beschleunigt. Wichtig wäre auch, die nach wie vor große Unzufriedenheit mit dem achtjährigen Gymnasium (G8) in den Griff zu bekommen. Einige Parteien sehen die Lösung darin, in Bayern eine Wahlfreiheit zwischen dem G8 und einem neunjährigen Gymnasium (G9) einzuführen. In allen Schularten müssen zudem dringend mehr Ganztagsplätze geschaffen werden.

Bayern braucht eine neue Asylpolitik

An den Hochschulen wird es in den kommenden Jahren vor allem darum gehen, die Qualität der Studienbedingungen aufrechtzuerhalten. Das wird zusätzliches Geld erfordern, vor allem wegen des gewaltigen Investitionsbedarfs beim Bauunterhalt. Überall im Freistaat bröckeln Hochschulbauten aus den Sechziger- und Siebzigerjahren vor sich hin.

In der Sozialpolitik macht sich der demografische Wandel unter anderem durch die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen bemerkbar. Um diese Herausforderung zu bewältigen, sollte die neue CSU-Regierung ein Gesamtkonzept entwickeln - gleich ob es um die Beseitigung des Fachkräftemangels, um die Finanzierung neuer Heime, den Ausbau bestehender Einrichtungen oder die ambulante Pflege geht. Forciert werden muss die Inklusion behinderter Menschen. Gleiches gilt für den Abbau von Armutsrisiken. Und: Bayern braucht eine Asylpolitik, die Brücken baut, anstatt Asylbewerber zu radikalisieren.

Bei der Energiewende liegt das meiste auf Bundesebene im Argen. Doch auch die neue bayerische Staatsregierung muss viele Versäumnisse abarbeiten. So hat sie längst Planungsgrundlagen für den Ausbau der Wasserkraft und den Bau von Pumpspeicherkraftwerken versprochen, dazu eine Studie über das neue regionale Stromnetz.

Auch vom "Bayernplan'' für landwirtschaftliche Biogasanlagen hat man lange nichts mehr gehört. Die künftige Regierung muss außerdem aus der Falle herauskommen, die Horst Seehofer (CSU) mit dem Versprechen gestellt hat, künftig werde es zwischen Dörfern und Windrädern sehr viel größere Abstände geben als bisher. Die Windkraftgegner jedenfalls werden die neue Regierung daran erinnern.

© SZ vom 16.09.2013/cws/dm/kari/sekr/tiba/tba
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