Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe will Umweltminister Marcel Huber (CSU) künftig doppelt so viel Geld in Hochwasserschutz investieren als bisher. Außerdem fordert er 150 neue Planstellen für die Wasserwirtschaft. Huber will auch dafür sorgen, dass Schutzprojekte in Zukunft sehr viel schneller umgesetzt werden. Dabei setzt er aber vor allem auf die Ausschöpfung des vorhandenen Rechts. Das geht aus dem Entwurf des "Aktionsprogramms 2020plus" hervor, den Huber am kommenden Dienstag im Kabinett präsentieren will.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte Huber vor eineinhalb Wochen unter dem Eindruck der Flutkatastrophe beauftragt, binnen 14 Tagen das bisherige Aktionsprogramm des Freistaats komplett zu überarbeiten.
Seit 2000 standen in Bayern 115 Millionen Euro pro Jahr für neue Dämme und Deiche, Rückhaltebecken, die Renaturierung von Auwäldern und andere Schutzmaßnahmen zur Verfügung. Künftig sollen es zwischen 210 Millionen und 235 Millionen pro Jahr sein. "Dies entspricht in etwa einer Verdoppelung des 2000 aufgelegten Aktionsprogramms und begründet das bisher größte wasserbauliche Infrastrukturprogramm Bayerns", heißt es in Hubers Papier, das der SZ vorliegt.
Das neue Aktionsprogramm umfasst drei Bausteine: Zum einen will Huber die 115 Millionen Euro im Jahr um 35 Millionen auf jeweils 150 Millionen Euro aufstocken. Davon sollen im Lauf der Zeit mehr als 300 zusätzliche Schutzprojekte umgesetzt werden. Darunter sind Polder und Rückhaltebecken, aber auch neue Dämme zum Beispiel an der Tiroler Achen, der Alz, der Vils und anderen kleineren Flüssen. Allein dadurch erhöht sich die Gesamtsumme des bisherigen Programms von 2,3 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro.
Hinzu kommen, wie Huber bereits mehrfach erklärt hat, weitere 600 Millionen Euro für den Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Diese Projekte will Huber deutlich beschleunigen. Die Region, in der auch Fischerdorf liegt, wurde von der aktuellen Flut am schlimmsten getroffen, die Schäden betragen wenigstens eine halbe Milliarde Euro.
Nun will Huber bereits im kommenden Jahr 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz an der Donau bereitstellen. Allein 50 Millionen, so heißt es in der Vorlage, können für den Ankauf zusätzlicher Grundstücke und den Bau neuer Dämme verwendet werden.
Mit Geld alleine ist es aber nicht getan. Schon während der akuten Phase des Hochwassers beklagten Ministeriale hinter vorgehaltener Hand, nun räche sich der Personalabbau, den die Wasserwirtschaftsverwaltung im Zuge des allgemeinen Stellenabbaus in der Staatsverwaltung erfahren hat. Allein die Wasserwirtschaftsämter mussten seit 1999 knapp 800 Planstellen abgeben. Dies will Huber nun zum Teil kompensieren. Er fordert 150 zusätzliche Planstellen, darunter 50 für Wasserbauarbeiter und 50 für Beamte.
Der zweite Baustein betrifft die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu will Huber eine sofortige Anordnung erlassen, damit sich der Freistaat die Flächen für neue Polder und Rückhaltebecken schnell sichern kann. Außerdem plant er einen "Hochwassererlass", der allen Behörden Hilfen für die rasche Abwicklung der Genehmigungsverfahren liefern soll.
Er soll auch Vorgaben umfassen, in welchen Fällen das Allgemeinwohl strikten Vorrang vor Einzelinteressen von Grundbesitzern hat. Die umstrittene Frage etwaiger Enteignungen thematisiert Huber nicht.
Dafür plant der Minister als weiteren Baustein ein "erweitertes Rückhaltekonzept". Vor allem an der Donau sollen zusätzliche Polder und Rückhaltebecken errichtet werden. Außerdem will er verstärkt auf natürlichen Rückhalt, also zum Beispiel durch Flussnebenarme, und die Aufweitung von Flussläufen setzen.
Vor allem dabei hinkt der Freistaat massiv hinter den selbstgesteckten Zielen hinterher. Bis 2020 sollen allein 10 000 Hektar Auenlandschaft renaturiert werden, damit die Flüsse mehr Stauraum haben. Bisher - also nach zwei Dritteln der Laufzeit des Programms - sind nur knapp 2000 Hektar Auenlandschaft wiederhergestellt worden.
In der Hochwasserregion wird derweil der Ruf nach einem Infrastrukturprogramm laut. In einem Brief an Seehofer beziffert der Passauer OB Jürgen Dupper (SPD) die Schäden in seiner Stadt auf 200 Millionen Euro. Da auch die kommunale Infrastruktur massiv betroffen sei, sei ein solches Programm dringend erforderlich.