Nach Bluttat im Dachauer Amtsgericht:440 neue Wachleute für die Justiz

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht stellt die Staatsregierung 440 neue Wachleute an - sie will so die Sicherheit von Besuchern und Personal künftig gewährleisten.

Nach dem Mord im Dachauer Amtsgericht stellt die Staatsregierung 440 neue Wachleute an, um die Sicherheit von Besuchern und Personal zu gewährleisten. Außerdem will Justizministerin Beate Merk (CSU) sämtliche Gebäude der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Metalldetektoren und Scannern ausrüsten.

Die bisherige Linie, dass Gerichte für jedermann ohne Hemmschwelle zugänglich sein sollen, gilt nach der Bluttat nicht mehr. "Der Mord an unserem Staatsanwalt Tilman T. hat uns den bisherigen Konsens überdenken lassen", sagte Merk am Dienstag nach der Kabinettssitzung. "Es ist leider die Situation, dass in unserer Welt nichts mehr sicher ist." Bis 2014 sollen schrittweise 140 neue Justizwachtmeister eingestellt werden, außerdem 300 Wachleute von privaten Sicherheitsfirmen.

Im Nürnberger Justizpalast werden bereits an diesem Mittwoch umfangreiche Kontrollmaßnahmen eingeführt. Das Sicherheitskonzept sei aber schon vor längerer Zeit erarbeitet worden, berichtete die Nürnberger Justizpressestelle.

In Dachau hatte vor wenigen Wochen ein Angeklagter während der Urteilsverkündung den Staatsanwalt erschossen. Strenge Kontrollen gibt es bislang nur in wenigen Gerichtsgebäuden im Freistaat. So werden im Münchner Strafjustizzentrum alle Besucher durchsucht wie im Flughafen. Ähnlich umfassende Maßnahmen gibt es beispielsweise auch in Augsburg und Regensburg; die Nürnberger Justiz zieht nun nach.

Es werde eine "lückenlose Eingangskontrolle des gesamten Publikumsverkehrs durch fest installierte Detektorrahmen und Gepäckscanner" geben, berichtete der Gerichtssprecher. Täglich seien davon rund 1000 Besucher des Amt- und Landgerichtes, des Oberlandesgerichts und der Staatsanwaltschaft betroffen. Sie können künftig nur noch durch den Haupteingang in den Justizpalast gehen.

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