Mobilfunk:Petition gegen Handymasten

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4960 Unterschriften für den Landtag: Mobilfunk-Kritiker wollen erreichen, dass künftig für alle Sendeanlagen eine Baugenehmigung nötig ist.

Kassian Stroh

Gegen Handys habe sie nichts, beteuert Trudi Christof. "Wir wollen den Mobilfunk nicht abschaffen, aber wir stehen der Technik kritisch gegenüber." Vorsicht sei geboten, denn inzwischen gebe es viele wissenschaftliche Hinweise auf die Gefahren von Handy-strahlen.

Mobilfunk-Kritiker reichten fast 5000 Unterschriften im Landtag ein. (Foto: Foto: dpa)

Doch noch immer dürften Mobilfunkbetreiber ihre Sendemasten nahezu überall nahezu ungehindert aufstellen. "Wir Bürger", glaubt Christof, "unterliegen einem großen Feldversuch."

Um diesen zumindest ein wenig einzudämmen, hat sie am Dienstag mit ihren Mitstreitern vom Verein "Mobilfunk mit Grenzen" aus Aßling (Kreis Ebersberg) einen neuen Anlauf gestartet. 4960 Unterschriften überreichten sie nach eigenen Angaben im Landtag.

Diese stehen unter der Petition mehrerer Initiativen von Mobilfunk-Kritikern sowie des Bundes Naturschutz, die - sollte sie Erfolg haben - den Handynetz-Betreibern Probleme bereiten dürfte. Denn darin wird vom Landtag gefordert, die bayerische Bauordnung so zu ändern, dass künftig für alle Handymasten eine Baugenehmigung nötig ist.

Davon sind sie derzeit befreit, wenn sie - wie die meisten der bayernweit fast 10.000 Sendeanlagen - nicht höher als zehn Meter sind. "Für jede Gaube, jede kleinste Änderung am Haus brauchen Sie eine Genehmigung", ärgert sich Christof, "hier nicht." Um beispielsweise auf dem Dach eines Wohnhauses eine Antenne zu befestigen, muss sich der Netzbetreiber nur mit dem Hausbesitzer einigen, der dafür eine Pacht kassiert.

Mehrfach haben die Landtagsgrünen versucht, diese Ausnahme zu kippen; im Oktober brachten sie erneut einen solchen Gesetzentwurf ein. Im Jahr 2005 startete die ÖDP ein Volksbegehren, das dasselbe bezwecken sollte, am Ende aber an zu wenig Unterstützern scheiterte. Nur 4,3 Prozent der Wahlberechtigten trugen sich ein; für einen Volksentscheid wären zehn Prozent nötig gewesen.

Auch die Freien Wähler stehen dem Ansinnen positiv gegenüber, die vor vier Jahren noch skeptische SPD ebenfalls. "Alles, was für Transparenz und Bürgerbeteiligung sorgt, ist nur hilfreich", sagt die SPD-Abgeordnete Margit Wild.

Doch die schwarz-gelbe Koalition legt sich quer. Das Gesundheitsministerium kommentiert die Petition offiziell zwar nicht, solange sie der Landtag nicht behandelt hat, lässt aber nicht erkennen, seit 2005 seine Haltung geändert zu haben. Damals fürchtete es, "Tür und Tor für überflüssigen Streit und nutzlose Prozesse" würden geöffnet.

Auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker lehnt die Idee ab und sagt, mit einer Genehmigungspflicht wachse der Druck auf die Kommunen. Sprich: Die Bürgermeister geraten zwischen die Fronten - hier die Netzbetreiber, da besorgte Bürger -, und am Ende landet jeder Fall vor Gericht. 2002 sahen die Liberalen das noch anders: Da beschloss der FDP-Landesparteitag, die Ausnahme in der Bauordnung müsse gestrichen werden. Die Landtagsfraktion könne gelegentlich zu anderen Schlüssen kommen als die Partei, sagt Hacker nun. Seine Abgeordneten hätten über das Ansinnen "intensiv" diskutiert.

© SZ vom 04.11.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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