Linke startet Wahlkampf:Rote Fahnen am Maxmonument

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Die bayerischen Linken startet in den Wahlkampf - und behaupten, die einzige Partei im Freistaat zu sein, die frei von Filz ist. Das Wahlprogramm ist ein Katalog vollmundiger Versprechen. Doch die Prognosen sind schlecht.

Von Korbinian Eisenberger

Das Maxmonument im Münchner Stadtteil Lehel bot schon Anlass zu Auseinandersetzungen, da existierte es noch nicht einmal. Noch bevor das Denkmal zu Ehren des verstorbenen bayerischen Königs Maximilian II. gebaut wurde, haben sich vor knapp 150 Jahren die Bewerber darum gestritten, wer denn den König in Granit verewigen dürfe. Am Ende wurde schließlich ein Bildhauer aus Westfalen ausgewählt, der seine Sache durchaus ordentlich machte.

Dass die bayerische Linkspartei nun ihre Wahlkampagne vor allem wegen der einstmals umkämpften Granit-Skulptur vor dem Maxmonument startete, ist eher unwahrscheinlich. Auch die morphologische Ähnlichkeit des Denkmal-Namensgebers mit Karl Marx dürfte nicht maßgeblich für die Ortswahl der Linken gewesen sein. Vielmehr, so heißt es, sei die gute Sicht auf das Maximilianeum ausschlaggebend gewesen. Der bayerischen Landtag - jener Ort also, an dem die Linke nach dieser Wahl endlich ankommen will. Angesichts der Umfragen, die der Partei derzeit nur drei Prozent am Wahltag verheißen, dürfte die Linke aber doch weiter vom Landtag entfernt sein, als es am Maxmonument den Anschein hat.

Etwa 30 Menschen haben sich an diesem Sommertag trotz großer Hitze auf der Verkehrsinsel mit dem Maxmonument eingefunden. Einige rote Fähnchen flattern unterhalb des Sockels. Die Sicht auf das nahe Landtagsgebäude ist von einer riesigen Plakatwand versperrt. "100% sozial und garantiert amigofrei!" ist darauf zu lesen. Die Linke behauptet von sich, sie sei die einzige Partei im Freistaat, die "frei von Filz, frei von Verwandtenaffären und von Amigopolitik" sei. Auf Bundesebene stellt sich die Partei ebenfalls klar gegen die Regierung. "Wir werden nach der Wahl mit unseren Stimmen Angela Merkel nicht zur Kanzlerin wählen", sagt Bundespartei-Chef Bernd Riexinger.

Das Wahlprogramm der bayerischen Linken ist ein Katalog vollmundiger Versprechen: Hartz IV soll demnach abgeschafft werden und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Die Partei spricht sich für eine gesetzliche Mindestrente von 1050 Euro und einen gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro aus. Leiharbeit soll genauso beseitigt werden wie der Jobabbau im öffentlichen Dienst. Die Linke sieht sich zuvörderst als Partei der Gerechten. Vor den Landtagswahlen macht sie sich dafür stark, dass in Bayern Volksentscheide vereinfacht und auf Bundesebene ermöglicht werden.

Die Linkspartei tritt in Bayern flächendeckend mit mehr als 250 Direkt- und Listenkandidaten zu den Bezirks-, Land- und Bundestagswahlen an. In ihren inhaltlichen Aussagen werden häufig bundes- und landespolitische Themen verknüpft. Brigitte Wolf, die oberbayerische Spitzenkandidatin für den Landtag, befindet sich aber in guter Gesellschaft mit anderen Parteien, wenn sie beispielsweise gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Bayerns fordert. Sie möchte auch, dass Bildung für alle Menschen zugänglich wird, "unabhängig vom Geldbeutel der Eltern".

Zudem kritisierte Wolf die hohen Mietpreise in der Landeshauptstadt: "Es kann nicht sein, dass ein Polizist, der in München arbeitet, dort keine Miete bezahlen kann." Es hat wohl weniger mit dem Wahlkampf als mit der Hitze zu tun, dass einigen Zuschauern nach den Reden dicke Schweißperlen auf der Stirn stehen. Ein Mann hat inzwischen den unteren Sockel des Maxmonuments erklommen. Er schwenkt eine rote Fahne, es ist wohl das Signal: Der Wahlkampf der Linken hat begonnen.

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