München (dpa/lby) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist bei der Wahl ihres Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Landesparlaments erneut krachend gescheitert. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Montag stimmten nur 29 Abgeordnete für die Kandidatur von Matthias Vogler und damit weniger als die 31 anwesenden AfD-Abgeordneten. 164 Abgeordnete votierten dagegen, sieben enthielten sich.
Drei Abgeordnete hatten bei der ersten Sitzung der Legislatur gefehlt. Der gebürtige Nürnberger Vogler war 2018 in die Schlagzeilen geraten, als er als Besucher des Bundestages ein Transparent entrollte und daraufhin von der Tribüne verwiesen wurde.
Damit ist die Partei zum zehnten Mal mit ihrem Vorschlag für das Amt gescheitert. Das letzte Mal hatte sie im Juli 2023 einen Kandidaten vorgeschlagen. Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, hatte bereits vor der Abstimmung das Vorgehen der anderen Fraktionen als undemokratisch kritisiert. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hatte an CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne vor der Abstimmung appelliert, dass sie sich zumindest enthalten sollten, um die Wahl Voglers nicht zu verhindern. Dieser werde das Amt „akkurat, neutral und zuverlässig ausführen“.
Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich alle anderen Fraktionen im Landtag gegen eine Wahl eines Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD ausgesprochen. Es sei undenkbar, eines der höchsten Verfassungsämter im Freistaat mit einem Kandidaten zu besetzen, dessen Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, sagte unter anderem CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.
Zuvor hatte der Landtag in getrennten Wahlgängen bereits die Kandidaten der CSU, Tobias Reiß, und der Freien Wähler, Alexander Hold, mit fraktionsübergreifenden Mehrheiten als Stellvertreter von Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in das Landtagspräsidium gewählt.
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