Landesparteitag in Bayern:Online-Beteiligung mit Tücken

Außerdem steht im Programm vieles, wofür die Piraten auch in anderen Landesverbänden eintreten: Datenschutz, Transparenz und Mitbestimmung. Für Volksbegehren soll eine Hürde von fünf anstelle von zehn Prozent gelten. Ausschuss- und Fraktionssitzungen sollen öffentlich sein und im Internet übertragen werden.

Auch eine Mitmach-Software - ähnlich zum parteieigenen Beteiligungsprogramms "Liquid Feedback" - wollen die Piraten gerne für den bayerischen Landtag einführen. Alle Abgeordneten, so erklärt es Landtagskandidat Stöcker, sollen irgendwann auf diese Weise die Parlamentsarbeit nachvollziehbar machen, auf Bürgeranfragen reagieren, Ideen aufnehmen und verarbeiten. Und der Wähler hätte die Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen in der Politik mitzuwirken, Anfragen mit seiner Stimme zu unterstützen, seinen Abgeordneten zu kontaktieren.

Nun hat Online-Beteiligung so ihre Tücken. Sie schließt zum Beispiel all jene aus, die sich mit Computern nicht auskennen. Doch die Piraten hoffen, dass sich die Zahl dieser Menschen die nächsten Jahre reduzieren wird. "So ein Tool entsteht ohnehin nicht innerhalb weniger Monate, sondern dauert Jahre." Es müsste - frei nach Steve Jobs - einfach zu bedienen sein. "Mit Apps auf dem ipad kommt auch jede Oma zurecht", sagt Stöcker. "Bei Liquid Feedback ist das zugegebenermaßen heute noch nicht so." Er grinst.

Vorteil der Gebildeten

Studien und die Erfahrung mit lokalen Beteiligungsprojekten zeigen aber auch darüber hinaus: Je komplexer und kleinteiliger die Fragen werden, die dort diskutiert werden, desto weniger Menschen machen schließlich noch in der Diskussion mit. Einen Vorteil haben hier insbesondere die, die ohnehin schon über Verbindungen verfügen, sich mit Prozessen auskennen, gut diskutieren können. Also die Gebildeten.

Dieses Argument will Stöcker jedoch nicht gelten lassen. "Es ist doch immer so, dass gebildete Menschen in der Politik einen Vorteil haben, besser auf ihre Interessen aufmerksam machen können." Das sei bei Volksbegehren ganz ähnlich, auch sie werden meist von privilegierten Gruppen angestoßen. "Aber dennoch haben auch weniger gebildete Menschen die Möglichkeit, so ein Volksbegehren über die zehn Prozent zu pushen", sagt er - mit ihrer Stimme. So ähnlich stellt er sich das auch bei einer Parlamentssoftware vor.

Technik spielt auch ansonsten eine große Rolle im bayerischen Wahlprogramm. Zum Beispiel beklagt die Partei schon lange den schleppenden Breitbandausbau im Freistaat. "Die Kommunen brauchen externe Berater, um überhaupt die Anträge zu verstehen, die man dafür ausfüllen muss", erklärt Landtagskandidat Benjamin Stöcker.

Allzu oft erhalte eine Gemeinde nur Breitband-Internet, wenn es der Wirtschaft nütze. "Das ist doch so ein typischer FDP-Ansatz", findet Stöcker. Für die Piraten ist der freie Zugang zum Internet ein Grundrecht. Ganz egal, ob im eigenen Dorf ein Unternehmen sitzt, oder nicht.

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