bedeckt München 19°

Landesparteitag in Bayern:Piraten machen Sex und Drogen zum Wahlkampfthema

Landesparteitag der Piratenpartei

Revolution in Bayern? Die Piraten versuchen es mit Fixerstuben und Pornos im Unterricht.

(Foto: dpa)

Pornos im Unterricht, Fixerstuben im Freistaat, individuelles Lernen statt festen Lehrplänen und Schulklassen: Neben typischen Piratenthemen wie Transparenz und Mitbestimmung haben die bayerischen Piraten auch einige Aufreger im Wahlprogramm stehen.

Von Hannah Beitzer, Gemünden am Main

Moment mal? Sind das tatsächlich die Piraten, die da mitten in der fränkischen Provinz mal eben mir nix, dir nix ein Wahlprogramm beschlossen haben? Ganz ohne langwierige Diskussionen, Verwerfungen und die üblichen Hahnenkämpfe? Tatsächlich, der Parteitag der bayerischen Piraten in Gemünden am Main dauerte einen Tag kürzer als ursprünglich geplant.

Schon an einem Nachmittag haben die 126 anwesenden Mitglieder alle Anträge für das Wahlprogramm zur Landtagswahl durch diskutiert. Und beschlossen. Nun haben die Piraten in Bayern also ein Programm.

Es wird klar: Auch im Freistaat verstehen sich die Piraten als progressive Kraft. So fordern sie zum Beispiel, dass der Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf grundsätzlich straffrei sein soll, ganz egal, ob jemand regelmäßig kifft oder nur ein einziges Mal Cannabis probieren möchte.

Keine Lockerung des Nichtraucherschutzes

"Es kann doch nicht sein, dass wir jedes Jahr Tausende Touristen zur Wiesn einladen, die dann kotzend in der Ecke liegen, aber gleichzeitig jemandem den Führerschein entziehen, nur weil er hin und wieder kifft, selbst wenn er nie im Rausch fahren würde", sagt Florian Deissenrieder. Der 29-Jährige ist Landtagskandidat der Piraten und arbeitet auch bundesweit am Drogenprogramm der Partei mit. Als Grenze für den Eigenbedarf nennt er 20 oder 30 Gramm. Anstelle von Bestrafung wollen sie lieber Aufklärung: Sie fordern einen Rauschkunde-Unterricht in der Schule.

Außerdem will sich die Partei für die Einrichtung von Fixerstuben einsetzen. "Es ist gut, wenn die Leute dort saubere Spritzen kriegen und man dann auch noch Beratung anbietet", sagt Deissenrieder. Der Medizinstudent arbeitet selbst in einer Arztpraxis, die Methadon an Süchtige ausgibt.

In anderer Hinsicht sind die Piraten aber rigoros: Sie wollen Werbung für Rauschmittel generell verbieten, das beträfe auch Alkohol und Tabak. Außerdem sprechen sie sich gegen eine Lockerung des Nichtraucherschutzes in Bayern aus.

Pornos im Unterricht als Bildungsmaßnahme

Einer der wichtigsten Punkte im Wahlprogramm ist jedoch die Bildung. Die Partei wünscht sich ein "liquides Schulsystem". Das hat ausnahmsweise einmal nichts mit Liquid Feedback zu tun, sondern bedeutet verkürzt gesagt: feste Klassen abschaffen, Gruppenarbeit einführen. Jeder soll in jedem Fach gemäß seiner Fähigkeiten gefördert werden.

"Wir haben doch oft die Situation, dass jemand zum Beispiel in Mathe schlecht ist, in Sprachen aber super - und dann bleibt er nur wegen der 6 in Mathe komplett sitzen, obwohl er in anderen Fächern locker eine Klasse weiter könnte", sagt Benjamin Stöcker, der ebenfalls für den Landtag kandidiert. Anstelle von fixen Lehrplänen sollen individuell vereinbarte Lernziele treten.

Außerdem treten die Piraten für "Open Education Ressources" ein - will heißen: Schulmaterialien sollen für alle Schüler frei zugänglich sein. "Da gehen wir natürlich an das System der Schulbuchverlage ran", sagt Stöcker. "Das Geschäftsmodell: Wir verkaufen etwas pro Schüler wird dann nicht mehr funktionieren." Natürlich sei es aber wichtig, dass weiterhin Menschen dafür bezahlt würden, Schulbücher zu schreiben. "Da muss man gut überlegen, wie man das löst."

Pornos im Unterricht

Im Bildungs-Kapitel versteckt sich auch das zweite Aufregerthema der Piraten: Sie fordern einen Sexualkundeunterricht mit "zeitgemäßen Materialien". Also sollen Lehrer tatsächlich mit ihren Schülern YouPorn gucken? Ja, findet Tina Lorenz, kulturpolitische Sprecherin der bayerischen Piraten. "Die Kids gucken das sowieso. Und wenn sie dann Fragen an die Lehrer haben, können sie die gar nicht beantworten, weil sie die Videos nicht mit den Schülern anschauen dürfen." Sie hält es für wichtig, dass in der Schule explizit über Pornos aufgeklärt wird - "natürlich nicht in der Grundschule, sondern vielleicht in der neunten Klasse", schränkt sie ein.

Es sei wichtig, dass die Jugendlichen wüssten, wie Pornos entstehen - und warum der dort dargestellte Sex nicht der Realität entspreche. "Warum zum Beispiel kommt die Missionarsstellung in Pornos nicht vor? Na klar. Weil da wenig zu sehen wäre außer einem auf- und ab wippenden Po", sagt Lorenz. Auch über das Frauenbild in Pornos möchten die Piraten aufklären. "Wenn man Jugendlichen einen Porno aus den zwanziger Jahren zeigt, dann sehen sie, dass die Frau damals meist der aktive Part war."

Damit Schüler über all das offen mit einem Erwachsenen reden, sei es auch nötig, externe Berater in die Schulen zu schicken. "Manchmal gibt es einfach keinen Lehrer, zu dem die Jugendlichen genügend Vertrauen haben", so Lorenz.

Online-Beteiligung mit Tücken

Außerdem steht im Programm vieles, wofür die Piraten auch in anderen Landesverbänden eintreten: Datenschutz, Transparenz und Mitbestimmung. Für Volksbegehren soll eine Hürde von fünf anstelle von zehn Prozent gelten. Ausschuss- und Fraktionssitzungen sollen öffentlich sein und im Internet übertragen werden.

Auch eine Mitmach-Software - ähnlich zum parteieigenen Beteiligungsprogramms "Liquid Feedback" - wollen die Piraten gerne für den bayerischen Landtag einführen. Alle Abgeordneten, so erklärt es Landtagskandidat Stöcker, sollen irgendwann auf diese Weise die Parlamentsarbeit nachvollziehbar machen, auf Bürgeranfragen reagieren, Ideen aufnehmen und verarbeiten. Und der Wähler hätte die Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen in der Politik mitzuwirken, Anfragen mit seiner Stimme zu unterstützen, seinen Abgeordneten zu kontaktieren.

Nun hat Online-Beteiligung so ihre Tücken. Sie schließt zum Beispiel all jene aus, die sich mit Computern nicht auskennen. Doch die Piraten hoffen, dass sich die Zahl dieser Menschen die nächsten Jahre reduzieren wird. "So ein Tool entsteht ohnehin nicht innerhalb weniger Monate, sondern dauert Jahre." Es müsste - frei nach Steve Jobs - einfach zu bedienen sein. "Mit Apps auf dem ipad kommt auch jede Oma zurecht", sagt Stöcker. "Bei Liquid Feedback ist das zugegebenermaßen heute noch nicht so." Er grinst.

Vorteil der Gebildeten

Studien und die Erfahrung mit lokalen Beteiligungsprojekten zeigen aber auch darüber hinaus: Je komplexer und kleinteiliger die Fragen werden, die dort diskutiert werden, desto weniger Menschen machen schließlich noch in der Diskussion mit. Einen Vorteil haben hier insbesondere die, die ohnehin schon über Verbindungen verfügen, sich mit Prozessen auskennen, gut diskutieren können. Also die Gebildeten.

Dieses Argument will Stöcker jedoch nicht gelten lassen. "Es ist doch immer so, dass gebildete Menschen in der Politik einen Vorteil haben, besser auf ihre Interessen aufmerksam machen können." Das sei bei Volksbegehren ganz ähnlich, auch sie werden meist von privilegierten Gruppen angestoßen. "Aber dennoch haben auch weniger gebildete Menschen die Möglichkeit, so ein Volksbegehren über die zehn Prozent zu pushen", sagt er - mit ihrer Stimme. So ähnlich stellt er sich das auch bei einer Parlamentssoftware vor.

Technik spielt auch ansonsten eine große Rolle im bayerischen Wahlprogramm. Zum Beispiel beklagt die Partei schon lange den schleppenden Breitbandausbau im Freistaat. "Die Kommunen brauchen externe Berater, um überhaupt die Anträge zu verstehen, die man dafür ausfüllen muss", erklärt Landtagskandidat Benjamin Stöcker.

Allzu oft erhalte eine Gemeinde nur Breitband-Internet, wenn es der Wirtschaft nütze. "Das ist doch so ein typischer FDP-Ansatz", findet Stöcker. Für die Piraten ist der freie Zugang zum Internet ein Grundrecht. Ganz egal, ob im eigenen Dorf ein Unternehmen sitzt, oder nicht.

© Süddeutsche.de/anri
Zur SZ-Startseite