Das schwarz-gelbe Kabinett macht die ehemalige Landesregierung unter Führung von Edmund Stoiber und später Günther Beckstein (beide CSU) für die Krise bei der Bayerischen Landesbank mitverantwortlich.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, es sei "klar, dass wir im Moment nicht nur mit den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise zu kämpfen haben, sondern auch mit eindeutigen Fehlern aus der Vergangenheit". Diese beträfen das Geschäftsmodell der Bayern LB und einige Fehleinschätzungen.
Er fügte hinzu: "Da waren viele beteiligt, auch der Freistaat." Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, bei der Bayern LB habe schon seit langem das Geschäftsmodell gefehlt. "Die Versäumnisse liegen in der Vergangenheit", fügte er hinzu.
Die jetzt notwendige Sanierung des Geldinstituts mit zehn Milliarden Euro an frischem Kapital durch neue Staatsschulden bezeichnete Zeil als "ungeheuerlichen Kraftakt". Den dafür nötigen Nachtragshaushalt mit entsprechenden Kreditermächtigungen brachte das Kabinett am selben Tag auf den Weg.
SPD-Fraktionschef Franz Maget forderte Seehofer auf, sich im Namen der Staatsregierung bei den Bürgern für die Fehler und Versäumnisse bei der BayernLB zu entschuldigen. "Eine Entschuldigung gegenüber der Öffentlichkeit ist das Mindeste, was man erwarten darf", sagte Maget.
Er erwarte einen dauerhaften Schaden in gewaltiger Höhe sowie massive Auswirkungen auf den Staatshaushalt und die bayerischen Bürger. Maget befürchtete, dass Geld für Ausgaben im Bildungs- oder Sozialbereich fehlen werde.
Zeil warnte davor, durch die Sanierung der Bayern LB die im Koalitionsvertrag vereinbarten politischen Projekte zu gefährden. Das Missmanagement bei der Landesbank dürfe nicht zulasten der Zukunft Bayerns gehen, mahnte er.
CSU-Fraktionschef Georg Schmid versicherte: "Da wollen wir keine Abstriche machen." Es wäre nach seiner Ansicht der falsche Weg, die notwendigen Reformen in Bayern zu verschieben.
"Deswegen versuchen wir, aus Rücklagen diese Zinsbelastung, die jetzt auf uns zukommt, zu schultern." Ziel bleibe ein ausgeglichener Haushalt.
Der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, kritisierte unterdessen, das Hilfspaket verzögere die eigentlich notwendige Fusion der Landesbanken. Die Gelder der Steuerzahler würden hier "nicht effizient eingesetzt". Die Sparkassen bräuchten höchstens zwei bis drei Landesbanken, alles andere verursache "doppelte Arbeit und doppelte Kosten".
Schmid widersprach Gerke: "Ich glaube, dass es nicht vernünftig ist, wenn zwei Banken, die beide in schwieriger Situation sind, sich zusammentun." Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) als möglicher Partner sei in einer ähnlich schwierigen Situation wie die Bayern LB.
Für Mittwoch ist im Landtag die Beratung des Nachtragshaushalts für den Doppelhaushalt 2007/2008 vorgesehen. Die neuen Schulden sollen in einem Sonderposten verbucht werden. Dadurch will die Staatsregierung den neuen Doppelhaushalt 2009/2010 nominell ohne neue Schulden aufstellen.
Kabinett billigt Nachtragshaushalt
Das bayerische Kabinett hat am Dienstag bereits die Finanzspritze von zehn Milliarden Euro für die angeschlagene Bayern LB gebilligt. Dazu sollen in beispielloser Weise neue Schulden aufgenommen werden.
Die zehn Milliarden Euro sollen in einem "Sonderkapitel" des Haushalts verbucht werden. So soll der allgemeine Staatshaushalt offiziell nicht belastet werden. Der Landtag muss dem Nachtragshaushalt noch zustimmen.
Schon an diesem Mittwoch soll das Gesetz ins Parlament eingebracht werden. Im Rahmen einer Regierungserklärung wird dann auch Seehofer erneut zu der Krise der Bayern LB Stellung nehmen.
Bayern stemmt die Finanzspritze für die Bayern LB damit alleine und ohne Hilfe des Bundes. Der Banken-Rettungsfonds des Bundes soll allerdings zusätzliche Garantien über 15 Milliarden Euro übernehmen.
Der reguläre bayerische Staatshaushalt hat ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro. Bayern hatte 2006 - unter Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) - einen drastischen Sparkurs gefahren und so erstmals seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht. Ende 2007 belief sich die Gesamtschulden Bayerns nach Angaben des Obersten Rechnungshofes auf knapp 24,5 Milliarden Euro.