Kommentar:Rechtsruck ins Abseits

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Wenn sich die AfD mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" einlässt, könnte es ihr ergehen wie einst den Republikanern: Wenn sie erstmal vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist sie für viele Sympathisanten wohl nicht mehr wählbar

Von Lisa Schnell

Der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron ist im Visier des Verfassungsschutzes, weil er die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) unterstützt. Welche Gefahr das für die AfD bedeutet, hat er selbst formuliert. Eine Beobachtung der ganzen Partei durch den Verfassungsschutz könne der AfD das Genick brechen, schrieb Bystron Anfang 2017 auf einer Internetplattform. Seine Aussagen sind fast nie zustimmungsfähig, damit aber hat er recht.

Bystron will eine AfD, die rechtskonservativ, aber nicht rechtsextrem wirkt und auch das bürgerliche Lager anspricht. Das schimpft vielleicht am Stammtisch gegen Ausländer, über Springerstiefel und Glatzen aber rümpft es die Nase. Die AfD steht damit vor einer Zerreißprobe, die schon die Republikaner in den Neunzigerjahren erlebten. Auch sie sympathisierten mit rechtsextremen Bewegungen, vor allem, als die erste große Zustimmung zu ihrer Partei abzuflauen drohte. Immer öfter standen bei ihren Veranstaltungen Neonazis als Türsteher draußen, dann tauchten sie selbst im Verfassungsschutzbericht auf. Viele Polizisten und Beamte, unter denen die Republikaner durchaus Unterstützer hatten, suchten die Distanz. Die Strategie der CSU gegen eine Partei rechts von ihr war damals: Sie zum einen in die rechtsextreme Ecke stellen und zum anderen ihre Themen bearbeiten. Das war nicht der einzige, aber auch ein Grund, warum die Republikaner im Nichts verschwunden sind.

Das könnte auch der AfD drohen. Bystrons "Schutzschild-Strategie", mit der er rechtsextreme Bewegungen wie die IB binden will, ohne die AfD direkt damit in Verbindung zu bringen, funktioniert nicht. Wer eine Gruppe unterstützt, die sich an die Rassentheorie anlehnt, sympathisiert mit Rechtsextremen, auch wenn die nicht mit Springerstiefeln daherkommen. Mit jedem weiteren Schritt nach rechts aber verliert die AfD bei den Bürgerlichen. Wird sie am Ende als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, ist sie wohl für viele, die jetzt noch mit ihr sympathisieren, nicht mehr wählbar.

© SZ vom 20.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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