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Kabinettsbeschluss:Bars und Kneipen bleiben zu

Flusskreuzfahrten, Gruppensport und größere Feiern werden erlaubt

Von Andreas Glas

Die Staatsregierung hat am Dienstag weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) dürfen nun wieder mehr Menschen an privaten Feiern, Vereinssitzungen oder Tagungen teilnehmen. Statt 100 Personen sind im Freien 200 Personen erlaubt, in geschlossenen Räumen liegt die Höchstgrenze bei 100 statt bisher 50 Teilnehmern. Darüber hinaus dürfen Zoos, botanische Gärten, Freizeitparks und Spielplätze unter Hygieneauflagen auch Innenbereiche wieder öffnen. Außerdem sind in Bayern künftig Flusskreuzfahrten wieder zugelassen. Die Betreiber müssen sich an die Hygienekonzepte halten, die derzeit in Hotels und Gaststätten gelten. Lockerungen gibt es auch für Sportler: Wenn die entsprechenden Schutzmaßnahmen eingehalten werden, dürfen Wettkämpfe in kontaktfreien Sportarten auch in geschlossenen Räumen stattfinden. Gleiches gilt für Training mit Körperkontakt, allerdings nur in festen Gruppen.

Eine Absage erteilte Herrmann einmal mehr den Betreibern von Bars und Kneipen. Wegen der Enge und des Alkoholkonsums seien Schankwirtschaften "infektionsmedizinisch problematisch", sagte Herrmann. Das heißt: Wer ausschließlich Getränke serviert, muss sein Lokal geschlossen halten. Zwar betonte Herrmann die Einigkeit im schwarz-orangen Kabinett - doch auf Nachfrage machte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) deutlich, dass er die strikte Haltung der CSU weiterhin ablehnt. Mit Blick auf das Infektionsrisiko halte er eine Öffnung "für vertretbar". Er wolle nicht, "dass diese wichtigen sozialen Begegnungsorte in den nächsten Monaten pleitegehen", sagte Aiwanger.

Neben den Lockerungen einiger Corona-Maßnahmen hat das Kabinett auch eine Reform der Landwirtschaftsverwaltung beschlossen. Künftig soll es 32 Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geben. 17 Ämter bleiben eigenständig, die übrigen 30 Ämter sollen mit jeweils einem benachbarten Amt zu 15 neuen, größeren Ämtern zusammengeführt werden. Laut Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) bleiben jedoch alle 47 Standorte erhalten. Man wolle Kompetenzen bündeln und Landwirte effizienter beraten, sagte Kaniber. Die Zahl der Landwirtschaftsschulen will die Ministerin dagegen reduzieren, von 27 auf 20 Standorte. Bereits in diesem Jahr betroffen sind demnach Fürstenfeldbruck, Töging, Weilheim, Landshut und Uffenheim. Als Grund nannte Kaniber, dass viele Schulen "nicht mehr so gut besucht waren". Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion kritisierte das Reformkonzept. "Wer jungen Menschen den Beruf des Landwirts nahebringen möchte, darf nicht die Axt an die flächendeckenden Landwirtschaftsschulen legen", sagte Ruth Müller, "das Konzept ist somit zum Scheitern verurteilt."

© SZ vom 08.07.2020

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