Kabinett: Ein guter Tag für Hochwasseropfer

Die Kritik an der Staatsregierung scheint Erfolg zu haben. Jetzt hat das Kabinett Härtefonds für Flutopfer beschlossen. Machen Franken noch immer nicht genug.

Nach Protesten der Betroffenen stockt die Staatsregierung ihre Hilfen für die Unwetter-Opfer in Franken auf. So soll aus einem Härtefonds Geld erhalten, wer die Schäden selber nicht tragen kann - bei Existenzgefährdung. Dieses Kriterium werde "weit ausgelegt", versprach Innenminister Günther Beckstein nach einer Kabinettssitzung: "Wegen der Überflutungsschäden soll niemand aus seinem Haus ausziehen und kein Betrieb in Insolvenz gehen müssen."

Das Kabinett hat einen Härtefonds für Flutopfer beschlossen. (Foto: Foto:)

Berücksichtigt würden nun auch versicherbare Schäden - was das Kabinett noch vor einer Woche ausgeschlossen hatte. Darum habe man "sorgfältig gerungen", sagte Beckstein. Hätte man versicherbare Schäden ausgeschlossen, wäre die Hilfe "ins Leere" gelaufen.

Insgesamt sei der Härtefonds von 2,4 auf fünf Millionen aufgestockt worden - klar sei aber noch nicht, ob dies reiche. Zudem will das Kabinett zinsverbilligte Darlehen für betroffene Unternehmen, Hausbesitzer und Landwirte anbieten.

Der Bürgermeister der am stärksten betroffenen Stadt Baiersdorf, Andreas Galster (CSU), zeigte sich zufrieden mit der neuen Regelung. Je nach Auslegung dürften nun bis zu 20 Prozent der Betroffenen auf eine Entschädigung hoffen, sagte Galster.

Außerdem sei nun sichergestellt, dass von den 30 in Baiersdorf betroffenen Firmen keine Konkurs anmelden müsse.

Schwer enttäuscht äußerte sich dagegen der Landrat von Erlangen-Höchstadt, Eberhard Irlinger (SPD). Von der anfangs versprochenen Soforthilfe für alle Betroffenen sei nichts übrig geblieben.

Von den 4000 geschädigten Haushalten würden die meisten "keinen einzigen Euro vom Freistaat" erhalten - obwohl die Sturzflut in Baiersdorf ein absoluter Ausnahmefall gewesen sei.

"Das ist absolut nicht das, was wir erwartet haben", sagte Irlinger. Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hatte einen "beherzteren Schritt" erwartet.

Beckstein appellierte erneut an alle Hausbesitzer, Elementarschäden zu versichern. Das sei bei 97 Prozent aller Gebäude in Bayern auch möglich. Wegen des Klimawandels müsse jeder, auch wenn die Wohnung nicht in der Nähe eines Flusses liege, mit Unwetterkatastrophen rechnen.

Deshalb wolle die Staatsregierung nun prüfen, ob es rechtlich eine Möglichkeit gebe, eine solche Versicherung für alle Hausbesitzer zur Pflicht zu machen.