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Innere Sicherheit:Herrmann warnt vor neuem "linken Terror"

Bayerns Innenminister Herrmann spricht von einer wachsenden Bedrohung aus der linksextremen Szene - und kündigt einen Null-Toleranz-Kurs an.

Mike Szymanski

Nach dem Angriff auf Polizisten bei einer Demonstration in Berlin sieht Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine wachsende terroristische Bedrohung in der linksextremen Szene. "Diese Gewalt richtet sich gezielt und vorsätzlich gegen den Staat und vor allem seine Polizisten", sagte er der SZ. "Die Chaoten schrecken sicher vor einem Mord auch nicht zurück. Das ist in der Tat ein Comeback des linken Terrors."

Null-Toleranz-Kurs gegenüber dem "linken Terror": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

(Foto: dpa)

Bei einer Kundgebung gegen das Sparpaket der Bundesregierung war aus einem sogenannten antikapitalistischen Block heraus ein Sprengsatz geworfen worden. Dabei wurden zwölf Polizisten verletzt, zwei von ihnen schwer. Herrmann warf Berlins Innensenator Ehrhart Körting schwere Versäumnisse vor. "In Berlin hat man zu lange tatenlos zugesehen", sagte er und forderte schärfere Kontrollen. "In Bayern sind wir mit unserem Null-Toleranz-Kurs gut gefahren."

Andere CSU-Spitzenpolitiker schlossen sich der Kritik an. "Gegen Sprengsätze oder Splitterbomben auf Polizisten muss kompromisslos und mit aller Härte geantwortet werden", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte: "Wir sehen mit großem Entsetzen, dass unsere deutsche Hauptstadt zunehmend mit brennenden Autos und Molotow-Cocktails in Verbindung gebracht wird." Gegen den Linksextremismus müsse mit der gleichen Entschiedenheit vorgegangen werden wie gegen Rechtsextremismus."

© SZ vom 16.06.2010/hai
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