Innenminister Herrmann:Entwarnung nach Waffenfunden

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Es besteht keine Terrorgefahr: Der Innenminister gibt nach Waffenfunden bei Rechtsextremen in Ostbayern vorläufig Entwarnung.

Frank Müller und Mike Szymanski

Innenminister Joachim Herrmann gibt nach den Waffenfunden unter anderem bei vier Rechtsextremen in Ostbayern vorsichtige Entwarnung. Es bestehe nach derzeitigem Sachstand zumindest keine Terrorgefahr, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Landtag.

Auch das Justizministerium sieht bislang keine Anhaltspunkte, um die Generalbundesanwaltschaft hinzuzuziehen, wie das bei besonders schwerwiegenden Fällen sonst der Fall ist.

Zwei Tage nach Beginn der Großrazzia, bei der 1500 Beamte in Niederbayern und in der Oberpfalz mehr als 200 Schusswaffen, Munition und Drogen sicherstellten, sehen die Behörden nun ein wenig klarer. Bei dem bereits im Dezember festgenommenen Regensburger Waffenhändler, der die weiteren Ermittlungen mit seinen Informationen überhaupt erst ausgelöst hatte, handelt es sich, anders als zunächst in Sicherheitskreisen angenommen, nicht um ein Mitglied der rechten Szene.

Im Innenministerium wird der Regensburger, der eigentlich als Handwerker arbeite, als Waffennarr eingestuft, der allerdings Neonazis beliefert haben soll. Im Umfeld des Mannes wurde ebenfalls im Dezember ein den Behörden bekannter Neonazi festgenommen.

Bei ihrer Razzia hatte die Polizei bei vier Personen aus rechtsextremen Kreisen neben NS-Propagandamaterial eine ganze Reihe Pistolen und Gewehre und auch Kriegswaffen sichergestellt. Gegen sechs Verdächtige, fünf Männer und eine Frau, wurden Haftbefehle erlassen. Sie wurden alle im Raum Regensburg festgenommen. Fünf weitere, zunächst ebenfalls festgenommene Männer wurden wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg führt die Ermittlungen: "Sie arbeitet mit Hochdruck", erklärte Justizministerin Beate Merk (CSU). Den Spuren in die rechte Szene werde "mit großem Nachdruck nachgegangen", erklärte sie . "Das ist mir besonders wichtig."

Andere Verdächtige kommen offenbar aus dem Rocker-Milieu. Unter den insgesamt 61 Objekten, die durchsucht wurden, befanden sich auch vier Vereinsheime von Motorradklubs. Die Rocker-Szene in Bayern ist im vergangenen Jahr stark gewachsen. So stieg die Zahl jener gewaltbereiten Mitglieder, auf die die Polizei ein besonderes Augenmerk gelegt hat, in nur einem Jahr von 700 auf derzeit 1200, wie aus Sicherheitskreisen verlautete.

Offenbar bestehen Querverbindungen zu rechten Gruppen. Ermittler beobachten, dass vor allem ältere, langjährige Neonazis vereinzelt den Anschluss an Rockerklubs suchten. In der Vergangenheit waren Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Rockerbanden in Bayern eher selten zu beobachten. Jedoch beunruhigt die Ermittler eine steigende Zahl von Straftaten.

© SZ vom 02.03.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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