Mit der Bereitstellung von knapp 200 Millionen Euro für den barrierefreien Ausbau von Zügen, Bahnhöfen, Schulen und staatlichen Gebäuden hat das Kabinett die Etatplanungen für 2015/16 abgeschlossen. Für die Digitalisierungsinitiative "Bayern Digital" sind gut 430 Millionen Euro vorgesehen, darunter 350 Millionen für den Breitbandausbau. Beim Personal werden unter dem Strich 384 Stellen eingespart. Das sind wichtige Eckpunkte des nächsten Doppelhaushalts, die die Staatsregierung am Wochenende auf einer Klausur im Bildungszentrum St. Quirin am Tegernsee beschlossen hat.
Demnach steigt der Etat im kommenden Jahr auf 51,2 und 2016 auf 52,2 Milliarden Euro. Dabei werden erneut keine neuen Schulden gemacht, sondern es wird sogar eine Milliarde zurückgezahlt. Das Ausgabenwachstum wird auf höchstens drei Prozent begrenzt, und der Haushalt weist nach der Dauerkritik des Obersten Rechnungshofs (ORH) nun bereits bei der Aufstellung einen positiven Finanzierungssaldo aus: Die laufenden Ausgaben sind durch laufende Einnahmen gedeckt.
"Das ist der beste Haushalt, den der Freistaat Bayern jemals hatte", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer zum Abschluss der Klausur. Finanzminister Markus Söder (beide CSU) sprach von "einer Art ORH-Wunschhaushalt". Einzige "echte Schwachstelle" seien die immer weiter steigenden Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich.
Die Opposition machte dagegen weitere Schwachpunkte aus, etwa eine Vernachlässigung des Pensionsfonds für Beamte. "Das ist nicht der beste Haushalt, den wir je hatten - das sind die größten Sprüche, die wir je hatten", sagte SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Claudia Stamm (Grüne) beklagte eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft - und kündigte zudem an, den Etat auf "kreative Buchführung" zu prüfen.
Beim Personal bleibt es auf Druck Seehofers dabei, dass nicht nur 700, sondern 1040 Stellen wegfallen - was eine Folge mehrere Jahre alter Beschlüsse ist. Auf der anderen Seite werden 656 Stellen neu geschaffen. Damit würden 384 Stellen eingespart, betonte Söder; das Ziel, unter dem Strich keine neuen Stellen zu schaffen, werde also eingehalten. Am Freitag hatten sich die Mehrforderungen der Ressorts noch auf 2000 Stellen zusätzlich belaufen - trotz des von Seehofer zu Beginn der Legislaturperiode angekündigten Stellen-Stopps. Erst auf der Klausur erfolgte nach Worten Söders eine "Bewusstseinsbildung".