Ex-Innenminister hofft auf Revitalisierung der Demokratie

Nürnberg (dpa/lby) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hofft auf eine Wiederbelebung der Demokratie nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Er hätte sich gewünscht, dass diese Demos bereits früher stattfinden, sagte der 91-Jährige den „Nürnberger Nachrichten“ (Mittwoch). „Aber offenbar hat vor allem das Treffen von Rechten und AfD-Mitgliedern in Potsdam - Stichwort Remigration - vielen erst die Augen geöffnet. Die Gesellschaft - also wir alle - muss nun dafür sorgen, dass dieser Impuls nicht versandet.“

Die Menschen, die demonstriert hätten, müssten nun „die Demokratie revitalisieren“, forderte Baum. „Sie verödet, wenn sie nicht gelebt wird. Wir müssen das Grundgesetz verteidigen, das wir mit Mühen zur Geltung gebracht haben.“ Er forderte „eine lebendige Bürgergesellschaft“.

Baum schloss einen Antrag auf Verbot der AfD nicht aus. „Eines darf nicht passieren: dass man politische Argumente in den Vordergrund stellt und sagt: Das dauert zu lang. Oder: Da werden Märtyrer geschaffen.“ Entscheidend seien rechtlichen Gründe: „Das Hauptargument gegen die AfD ist: Ihr seid nicht nur Populisten. Ihr seid Rassisten, ihr habt eine ethnisch-nationalistische Definition vom Volk, die große Teile unserer Bevölkerung ausgrenzt - und das ist eine verfassungswidrige Position.“