Asylbewerber:Staatsregierung macht Druck

Die Asylbewerber in Nürnberg haben am Dienstag ihren Hungerstreik ausgeweitet. (Foto: dpa)

"Da geht es jetzt drum, dass geliefert wird": Die bayerische Regierung will, dass die Regierungsbezirke schnell Standorte für weitere Erstaufnahmeeinrichtungen benennen. In Nürnberg verweigern 18 Flüchtlinge nun auch das Trinken.

Angesichts der massiven Engpässe bei der Flüchtlingsunterbringung macht die Staatsregierung Druck auf die Regierungsbezirke, rasch Standorte für weitere Erstaufnahmeeinrichtungen zu benennen. Nachdem dies im Kabinett bereits beschlossen worden sei, sei wichtig, "dass es jetzt schnell geht", sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. "Da geht es jetzt drum, dass geliefert wird."

Möglichst noch vor der Sommerpause sollten die Standorte feststehen. Dann könnten eventuell noch vor dem Winter weitere Plätze bezogen werden. Nach München und Zirndorf entsteht in Deggendorf bis Ende des Jahres die dritte Erstaufnahmeeinrichtung, die vierte ist in Regensburg geplant. Am Ende soll es in jedem Regierungsbezirk solche Unterkünfte geben.

18 Flüchtlinge in Nürnberg haben unterdessen ihren Hungerstreik am Dienstag auf einen Durststreik ausgeweitet. Sie wollen damit ihrer Forderung nach der Anerkennung ihrer Asylanträge Nachdruck verleihen, sagte ihr Sprecher Naquib Hakimi. Bisher sei es noch zu keinen Zwischenfällen gekommen. Ein Arzt habe den Flüchtlingen Verhaltenstipps gegeben und sie untersucht.

"Wir machen so lange weiter, wie es geht. Wir haben keine andere Wahl", sagte Hakimi. Die Teilnehmer der Aktion kämen aus Afghanistan, Äthiopien und dem Iran und seien zwischen 19 und 47 Jahre alt, sagte er.

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, kritisierte, dass alle Flüchtlinge in laufenden Asylverfahren in völlig überfüllten Gemeinschaftsunterkünften ausharren müssten. "Bayern muss einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik einleiten und die Lagerpflicht aus dem bayerischen Aufnahmegesetz streichen", forderte er. Nur so könne der Freistaat das "bundesweit einmalige asylpolitische Chaos in den Griff bekommen".

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