Nach dem angekündigten Stellenabbau bei Siemens hat die bayerische Staatsregierung einen Aktionsplan für die besonders betroffenen Standorte beschlossen. "Primäres Ziel wird sein, dass wir Ersatzarbeitsplätze von Siemens nach Ruhstorf bewegen wollen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung im niederbayerischen Aldersbach.
Die Staatsregierung forderte den Konzern mit aller Deutlichkeit auf, auf betriebsbedingte Kündigungen ganz zu verzichten, außerdem auch Altersteilzeitmöglichkeiten auszuschöpfen sowie den internen Arbeitsplatzwechsel zu ermöglichen. "Wir werden alles unternehmen, um den Betroffenen zu helfen und die Menschen in diesem industriellen Umbruch zu unterstützen", betonte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).
Siemens hatte in der Vorwoche angekündigt, wegen der Nachfrageflaute der Öl- und Gasbranche rund 2500 Arbeitsplätze, davon rund 2000 in Deutschland, zu streichen oder zu verlagern. Betroffen sind gut 750 Arbeitsplätze in Nürnberg, rund 700 Stellen in Ruhstorf nahe Passau, etwa 350 in Bad Neustadt/Saale sowie gut 150 in Erlangen. Am Dienstagmittag hatte die Belegschaft im niederbayerischen Ruhstorf vor dem Werkstor eine Betriebsversammlung abgehalten.
"In erster Linie ist Siemens gefordert"
Der Stellenabbau sei ein schwerer Schlag, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Kabinettssitzung im benachbarten Aldersbach, an deren Rande er sich mit dem Ruhstorfer Bürgermeister Andreas Jakob und Vertretern der Siemens-Belegschaft traf. Die Staatsregierung werde alles tun, um den Menschen und der Region zu helfen - auch in den weiteren betroffenen Standorten Nürnberg, Erlangen und Bad Neustadt.
Wirtschaftsministerin Aigner weilte bereits am Montag in Ruhstorf, sie wird mit Seehofer und Arbeitsministerin Emilia Müller an diesem Mittwoch in der Staatskanzlei weitere Gespräche mit Kommunalpolitikern und Verantwortlichen von Siemens führen. Aufgabe des Unternehmens und der Staatskanzlei sei es, für die Arbeitnehmer eine Lösung zu finden, ohne dass es zu sozialen Härten komme, sagte Seehofer.
Die Politik könne aber "nicht direkt eingreifen", sondern nur Rahmenbedingungen schaffen: "In erster Linie ist Siemens gefordert." Die Staatsregierung wolle versuchen, Ersatzarbeitsplätze von Siemens für Ruhstorf zu bekommen. Ohne jedoch etwas versprechen zu können. "Das wäre nicht ehrlich."