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Debatte um Nebeneinkünfte:Das liebe Abgeordneten-Geld

Parlamentarier und ihre Nebeneinkünfte sind ein heikles Thema. Eigentlich wollten alle Fraktionen im Landtag die Regeln dafür reformieren, doch der Friede hält nicht einmal 24 Stunden. Denn: Der CSU sind die Forderungen der SPD zu strikt.

Zunächst sah alles nach diskreter Einigkeit aus beim heiklen Thema Parlamentarier und ihre Nebeneinkünfte. Doch der Plan des Landtags, sich einvernehmlich neue Richtlinien in der Diätendebatte zu geben, hielt noch nicht einmal 24 Stunden. Bei der Plenarsitzung am Mittwoch versuchte die SPD, deutlich strengere Veröffentlichungsregeln durchzusetzen. Das empörte wiederum die CSU. Sie hatte noch am Vortag mitgetragen, dass eine gemeinsame Kommission die relativ laxen Regeln im Landtag unter die Lupe nimmt. In diese Verabredung mit einem Dringlichkeitsantrag zu platzen, sei unfair, mokierte sich CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

Damit schlägt die Debatte um die Einkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nun endgültig auf das bayerische Landesparlament durch. In dem gelten bislang, anders als in Berlin, mildere Veröffentlichungspflichten. Nebentätigkeiten müssen zwar angezeigt werden, sie stehen auf der Landtags-Homepage frei einsehbar. Doch Höhe der Vergütungen sind dort nicht zu finden - anders als bei den Bundestagsabgeordneten, deren Einkünfte in drei Stufen eingeteilt werden. Bei einzelnen Honoraren genügt es sogar, sie Landtagspräsidentin Barbara Stamm vertraulich mitzuteilen.

Die Debatte um Verschärfungen hatte Stamm nach der Diskussion selbst mit losgetreten. Doch die CSU selbst tut sich eher schwer damit. Intern gab es einige Vorbehalte gegen eine rigidere Veröffentlichungspraxis. Schmid sagte der SZ, man solle die Kommission doch erst einmal arbeiten lassen.

Doch im Hintergrund befeuerte CSU-Chef Horst Seehofer die Diskussion schon kräftig mit. Er war auch Hauptinitiator der Diskussion um Steinbrück gewesen. Zwar solle der Landtag das Thema selbst regeln, sagte Seehofer, der dem Parlament nicht angehört. Doch mit der Drei-Stufen-Lösung sei er "absolut einverstanden", sagte Seehofer am Mittwoch vor einer Sitzung der CSU-Fraktion. Für ihn sei klar, "dass man so was auch in München machen kann", sagte der Ministerpräsident. "Damit wird Transparenz hergestellt", und die sei erwünscht: "Der Sinn der Transparenz ist ja, Nachfragen zu ermöglichen."

Sehr viel anders sieht das die Landtags-SPD auch nicht. "Transparenzregelungen für die Einkünfte der Abgeordneten sind wichtig, damit sich jeder ein Urteil darüber bilden kann, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind, und erkennbar ist, wo Interessenverflechtungen bestehen", heißt es in dem Antrag, der im Plenum erst am späten Mittwochabend zur Behandlung anstand.

Nebeneinkünfte müssten künftig bis zum letzten Cent veröffentlicht werden, verlangt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, dazu auch Auftraggeber. Eine Ausnahme will die SPD nur bei Berufsgruppen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, etwa Anwälten. Die müssten aber die Branche ihrer Auftraggeber bekanntgeben. Dazu will die SPD kräftige Sanktionen: Wer Einkünfte verschweigt, soll sie in selber Höhe von den Diäten abgezogen bekommen.

Nur Seehofer und seinen Ministern selbst stellt sich die Frage nicht. Sie dürfen nach dem bayerischen Ministergesetz sowieso keine Nebenverdienste behalten, sondern müssen sie komplett an die Staatskasse abführen.

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