Debatte über staatliche Hilfen:Corona-Fonds für Mieter in Not

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Die SPD wirft Bauministerin Kerstin Schreyer Tatenlosigkeit vor - diese verweist auf ihren Vorstoß dazu in Berlin

Von Johann Osel

Zwischen dem Bauministerium und der bayerischen SPD ist ein Disput über einen möglichen Corona-Fonds für Mieter in Not entbrannt. Erstmals vergangenen Sommer hatte Natascha Kohnen, die SPD-Landeschefin und wohnungspolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, einen solchen Topf mit Hilfen oder Darlehen vorgeschlagen. Er solle Bürger, die wegen der Pandemie in Schwierigkeiten kommen, vor dem Verlust der Wohnung schützen. Viele Berufsgruppen stünden mit dem Rücken zur Wand, Bayern verzeichne weiterhin den höchsten Anstieg der Mieten in Deutschland, so Kohnen. Sie verweist auf rapide steigende Wohngeldanträge in München, aber auch auf Rückmeldungen aus weiteren Kommunen mit prekärer Wohnsituation. Bau- und Wohnungsminister Kerstin Schreyer (CSU) wirft sie "Tatenlosigkeit" vor. Schreyer beruft sich dagegen auf einen eigenen Vorstoß dazu. "Wir müssen frühzeitig erkennen, ob Menschen zum Beispiel durch Kurzarbeit in finanzielle Schieflage geraten und deswegen ihre Miete nicht mehr zahlen können", sagt sie. Die Pandemie mache vor keinem Lebensbereich Halt, gefragt sei hier aber der Bund. Er müsse "prüfen, ob wir deutschlandweit einen Sicher-Wohnen-Fonds brauchen".

Daher habe sie sich, so Schreyer, bereits 2020 und jetzt abermals an die zuständige Bundesjustizministerin gewandt, Christine Lambrecht (SPD). Auch bundesweite Organisationen wie der Deutsche Mieterbund hätten schließlich vorgeschlagen, die Gründung eines Fonds durch den Bund zu prüfen. Lambrechts Haus habe den Vorschlag bislang nicht aufgegriffen und zumindest 2020 "momentan keine Notwendigkeit" gesehen. Bayern beobachte die Situation genau, unter anderem über regelmäßige Konferenzen mit den Akteuren der Wohn- und Baubranche im Freistaat. Ihr Ministerium schaue hier also "genau hin, um Probleme frühzeitig zu erkennen. Der Bund ist gut beraten, das auch zu tun".

Für Kohnen ist es der falsche Weg: Wer es ernst meine mit Bayerns Mietern, dürfe "nicht länger nach Berlin schielen" und "das Problem an den Bund abschieben". Und auch wenn die Datenlage den Bedarf zunächst vielleicht nicht so drastisch zeigen sollte, sei das Problem akut. Betroffene "knapsen an allem, um nur ja ihre Miete zahlen zu können und nicht auf der Straße zu stehen". Angaben aus der Branche der Eigentümer und Vermieter stützen die These indirekt. So hätten sich wegen Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld vergangenes Jahr Mietausfälle kaum gehäuft; auch nach dem Auslaufen des Kündigungsmoratoriums 2020. Gleichwohl fänden die Mieter oft ganz individuelle Lösungen, um Engpässe zu überbrücken.

© SZ vom 19.03.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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