Steuern runter, Steuern rauf - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat kein Problem damit, je nach Sitation mit finanzpolitischen Instrumenten zu spielen.
Vor der Wahl trompetete der Mann aus Ingolstadt: "Mehr Netto vom Brutto!" und verlangte Steuersenkungen für die Bürger. Nun, da sich das Haushalts-Desaster immer klarer abzeichnet, verlangt Seehofer kurzerhand die Einführung neuer Steuern zum Ausgleich der Lasten der Finanzkrise.
"Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Kosten der Finanzkrise bezahlen. Ein Instrument dafür könnte eine internationale Finanztransaktionssteuer sein", sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er fügte hinzu: "Es geht dabei auch darum, diejenigen an der Bewältigung der Krise zu beteiligen, die zuvor zu ihrer Entstehung beigetragen haben."
Seehofer lässt dem Bericht zufolge derzeit von seinen Beamten prüfen, welche Form eine Finanztransaktionssteuer annehmen könnte. Vor der Bundestagswahl hatte der SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier die Idee einer solchen Steuer überraschend präsentiert - die Resonanz fiel jedoch schwach aus. Von Seiten Seehofers war damals nichts zu hören.
Ärger zwischen Schwarz-Gelb
Nun provoziert der Bayer mal wieder die Liberalen, den Koalitionspartner im Freistaat und im Bund. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wandte sich gegen Seehofers Forderung nach der Finanzmarktsteuer: "Das ist mit uns nicht zu machen." Die Einführung einer solchen Abgabe wäre seiner Auffassung nach ein Verstoß gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Die Kosten würden die Banken zudem an Sparer und Mittelstandskunden weitergeben, so Lindner.
Zugleich warnte der FDP-Generalsekretär die Union davor, "die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen weiterhin in Frage zu stellen". Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro seien realistisch und mit der Union auch fest vereinbart. "Es ist deshalb nicht einzusehen, dass einzelne Unions-Ministerpräsidenten sich jetzt vom Acker machen", fügte Lindner mit Blick auf skeptische Äußerungen einzelner CDU-Regierungschefs hinzu.
Mit seinem Vorstoß hat Seehofer, der früher als "Herz-Jesu-Sozialist" bespöttelt wurde, Freunde bei der Kampagne "Steuer gegen Armut" gefunden. Sie begrüßte den Steuer-Vorschlag. Es sei erfreulich, dass sich nun auch die CSU-Leitung in die laufenden koalitionsinternen Auseinandersetzungen um die Finanztransaktionssteuer einschalte, sagte der Koordinator der Kampagne, der Jesuitenpater Jörg Alt. Bisher sei der Offene Brief der Initiative an die Bundesregierung nur von einem einzigen Unionsabgeordneten mitunterzeichnet worden.