Angesichts der neuerlichen Turbulenzen um die Bayerische Landesbank wird Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine erste Regierungserklärung eine Woche später abgeben als bislang geplant. Statt dem 3. Dezember sei nun der 10. Dezember als Termin vorgesehen, sagte ein Sprecher des Landtags.
Stattdessen will am 3. Dezember Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) im Parlament zu den aktuellen Entwicklungen bei der BayernLB Stellung nehmen.
SPD-Fraktionschef Maget lehnt eine neuerliche Verschiebung der Regierungserklärung ab. "In dieser Situation ist die für Mittwoch kommender Woche vorgesehene und angekündigte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten dringlicher denn je. Der Regierungschef darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen."
Bayern befinde sich in seiner schwersten finanziellen Krisensituation seit Jahrzehnten. Die Bayerische Landesbank wurde von den Verantwortlichen zugrunde gerichtet, so Maget. Wie befürchtet sei der Finanzbedarf so akut, dass schnellstmöglich ein Nachtragshaushalt erforderlich wird, um noch in diesem Jahr Milliardenbeträge an die Landesbank zu überweisen.
"Jetzt rächt es sich, dass Staatsregierung und CSU unsere Warnungen seit nunmehr einem Jahr in den Wind geschlagen, die tatsächliche Lage beschönigt und die Öffentlichkeit über Monate hin getäuscht haben", kritisiert Maget.
Bevor über einen Nachtragshaushalt entschieden werden kann, muss der Regierungschef zunächst selbst Stellung nehmen, die Auswirkungen der Finanzhilfen auf die Handlungsfähigkeit und die Aufgabenerfüllung Bayerns darstellen.
Dennoch stimme die SPD dem Wunsch der Staatsregierung zu, die Einbringung eines notwendig gewordenen Nachtragshaushalts nachträglich auf die Tagesordnung des Landtagsplenumszu setzen, die vorgesehenen Fristen für die Einbringung zu verkürzen und ein verkürztes Beratungsverfahren vorzunehmen. Damit kann ein Nachtragshaushalt bereits am 17. Dezember wirksam werden.
Für die Grünen im Landtag sind die Regierungspläne Seehofers inzwischen Makulatur. "Der Start für die neue schwarz-gelbe Regierung ist verpatzt: Die katastrophale Lage der Bayerischen Landesbank macht die Regierungspläne Seehofers zur Makulatur, noch bevor er sie dem Parlament vorstellen kann", kritisiert Fraktionschef Sepp Daxenberger.
Offenbar müsse nun mit spitzem Rotstift nachgerechnet werden, welchen Gestaltungsspielraum die Rettungsmilliarden für die Landesbank überhaupt noch übrig lassen. "Dieser kurzfristige Rückzieher wirft erneut ein erschreckendes Licht auf den Arbeitsstil des neuen Regierungschefs und seine Qualitäten als Krisenmanager", so Daxenberger.
Seit Tagen präsentiere Seehofer täglich neue widersprüchliche Varianten, wie er die dramatisch angeschlagene Landesbank sanieren will. Jetzt scheint es, als stünde quasi über Nacht die gesamte Regierungspolitik zur Disposition.
Bezeichnend sei, dass er als "Ausputzer" den Finanzminister vorschickt, anstatt den Landtag selbst über die Auswirkungen der Landesbank-Krise zu informieren. "Einen Schönwetter-MP, der nur für die Verkündung guter Nachrichten da ist, kann Bayern angesichts dieser Herausforderungen nicht brauchen."