CSU-Parteitag:Merkel: Bayern ist da, wo der Bund hin will

Lesezeit: 2 min

Trotz heftiger Attacken der CSU vor dem Parteitag umwirbt CDU-Chefin Merkel die Schwesterpartei. Sie wird von den CSU-Delegierten in Nürnberg mit freundlichem, aber nicht überschwänglichem Applaus empfangen.

Peter Fahrenholz und Kassian Stroh

Nach wochenlangen Attacken bemüht sich die CSU, den unionsinternen Streit über die Pendlerpauschale zu entschärfen. CSU-Chef Erwin Huber bekräftigte zwar auf dem Parteitag in Nürnberg die Forderung nach Wiedereinführung der alten Pauschale, vermied aber jeden Seitenhieb auf die CDU oder Kanzlerin Angela Merkel persönlich. Merkel streifte den Dissens nur mit einem Halbsatz und unterstrich stattdessen die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU bei der Steuerentlastung der Bürger.

Eingerahmt fürs Foto: Kanzlerin Angela Merkel zwischen CSU-Parteichef Erwin Huber (l.) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (r.) (Foto: Foto: Getty)

Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein waren um eine deutlich moderatere Tonlage in dem Streit als zuletzt bemüht. Huber sagte bei seinem Eintreffen in der Halle des Nürnberger Congress-Zentrums: "Heute wird es friedlich bleiben. Wegen der Pendlerpauschale kann man sich doch nicht zerstreiten." Auch in der CSU waren die offenen Attacken auf Merkel wegen der Pendlerpauschale auf Kritik gestoßen.

Vor allem die Berliner CSU-Landesgruppe reagierte mit Missfallen auf den scharfen Kurs aus München. Es mache keinen Sinn, die Kanzlerin, die die mit Abstand populärste Politikerin der Union sei, direkt anzugreifen, hieß es. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigte deshalb auch einen demonstrativ freundlichen Empfang für Merkel an.

Huber verteidigte in seiner Rede erwartungsgemäß den Kampf der CSU für eine Wiederherstellung der Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form. Die Menschen müssten angesichts der explodierenden Benzinkosten entlastet werden. "Fahrten von der Wohnung zum Werkstor sind keine privaten Fahrten", sagte Huber.

Die CSU werde deshalb "hartnäckig die alte Pendlerpauschale erkämpfen", sagte der CSU-Chef und fügte hinzu: "Und wir werden das auch schaffen." Huber verzichtete aber dabei auf alles, was sich als Angriff auf die CDU hätte deuten lassen. So fehlte beispielsweise die Passage aus seinem Manuskript, dass sich die CSU in Sachen ausgeglichener Haushalt von niemandem belehren lassen müsse.

Merkel wurde von den CSU-Delegierten wenig später mit freundlichem, aber nicht überschwänglichem Applaus empfangen. Die Kanzlerin gewann aber schon mit ihren ersten Sätzen die Herzen der CSU-Delegierten, als sie an den vor 20 Jahren gestorbenen Franz Josef Strauß erinnerte, "einen Mann, den ich leider nicht mehr kennenlernen konnte und ohne den ich heute hier nicht stehen würde". Demonstrativ lobte Merkel die Politik der CSU auf verschiedenen Feldern. "Bayern ist da, wo der Bund hin will", rief Merkel und erntete damit stürmischen Beifall.

Den Streit über die Pendlerpauschale umging Merkel weitgehend. Sie nahm das Wort nur einmal kurz in den Mund. "Abgesehen von der einen Frage des Umgangs mit der Pendlerpauschale", seien sich CDU und CSU darin einig, die Bürger steuerlich so weit wie möglich zu entlasten. Dies dürfe jedoch nicht auf Pump geschehen, deshalb sei es "richtig", am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festzuhalten. Ausdrücklich lobte Merkel die CSU dafür, dass Bayern dieses Ziel bereits erreicht habe.

Sowohl Merkel als auch Huber attackierten den Koalitionspartner SPD scharf. Inhaltlich bringe die SPD schon lange nichts mehr, sagte Huber und fügte hinzu: "Diese Partei ist ausgelaugt, gespalten, handlungsunfähig, die SPD ist reif für die Opposition." Die Kanzlerin warf der SPD "Zerrissenheit" in fast allen wesentlichen Fragen vor. Deshalb müsse "Maßhalten die Botschaft der Union sein".

© SZ vom 19.07.2008/ssc - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: