sueddeutsche.de: Erst rühmt sich Bayern mit dem schärfsten Rauchverbot in Deutschland, jetzt wird das Gesetz aufgeweicht. Ist Nichtraucherschutz plötzlich nicht mehr wichtig?
Markus Söder: Der Nichtraucherschutz hat nach wie vor höchste Priorität. Alle öffentlichen Gebäude und Verkehrsmittel bleiben rauchfrei. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen bleibt weiter hoch. Durch die neuen Regelungen, die wir mit der FDP bereits als Eckpunkte im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wird gewährleistet, dass es in der Praxis einen effektiven Nichtraucherschutz mit bundeseinheitlich vergleichbaren Regelungen gibt.
sueddeutsche.de: Das hätte man von Anfang an haben können. Die neuen Regelungen standen alle schon in der ersten Fassung des Gesetzes. Rächt sich jetzt, dass Bayern mit einem besonders strengen Rauchverbot wieder einmal Klassenprimus spielen wollte?
Söder: Mit dem allerersten Gesetzesentwurf hätten wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie alle anderen Länder Regelungsbedarf gehabt. Außerdem sind die bisherigen Vorschriften in der Praxis häufig unterlaufen worden - das gilt vor allem für die Raucherklubs.
sueddeutsche.de: Im Koalitionsvertrag wird dem Nichtraucherschutzgesetz eine knappe Seite gewidmet - die Formulierungen sind reichlich vage. Wie soll das neue Gesetz konkret aussehen - gerade gegenüber dem Schlupfloch Raucherklubs?
Söder: Nach den Eckpunkten im Koalitionsvertrag weiß der Gast genau, ob er rauchen darf oder nicht. Bei Einraumgaststätten und Diskotheken wird das schon an der Tür klar gekennzeichnet. In Gaststätten mit mehreren Räumen bleibt der Nichtraucherschutz überwiegend erhalten. Generell gilt: Selbst überzeugte Anhänger des bisherigen Gesetzes - auch aus der Opposition - haben die Situation der Raucherklubs bemängelt. Durch eine klare und praxistaugliche Neuregelung wollen wir jetzt den Nichtraucherschutz verbessern. Danach weiß jeder, woran er ist.
sueddeutsche.de: Da ist der Ärger bei großen Einraumgaststätten doch schon programmiert.
Söder: Das glaube ich nicht. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht eindeutige Regelungen vorgegeben wie etwa die Größe der Räume. Daran orientieren wir uns.
sueddeutsche.de: Auch diesmal werden die Kommunen die Einhaltung der Regelungen überprüfen und dafür zahlen müssen. Schiebt das Land nicht die unangenehmen Aufgaben ab?
Söder: Die gesetzliche Aufgabenverteilung ist klar: Der Vollzug des Gaststättenrechts lag immer bei den Kommunen.
sueddeutsche.de: Eigentlich müsste es Ihnen ja gelegen kommen, dass die FDP jetzt auf Änderungen gepocht hat.
Söder: Wir haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Den setzen wir jetzt um. Außerdem sind wir auch lernfähig.
sueddeutsche.de: Sie hätten also auch ohne das Drängen der FDP das Gesetz geändert?
Söder: Wir hätten auf jeden Fall Verbesserungen vornehmen müssen. Außerdem soll in Bayern das Prinzip "Leben und Leben" lassen wieder stärker zur Geltung kommen.
