Während CSU-Ministerin Christine Haderthauer wegen ihrer Äußerungen zu Asylbewerbern in der Kritik steht, legt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Diskussion um Zuwanderer nach: Eine Lockerung der Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte lehne er strikt ab. Und für die Begründung fand er deutliche Worte.
Dobrindt warnte, es wäre "völlig verantwortungslos, jetzt neue Zuwanderungserleichterungen zu schaffen und damit in großem Stil ausländische Arbeitskräfte ins Land zu lassen". Damit "würde die Linie der Vernunft verlassen, dass wir nur diejenigen zu uns holen, die wir wirklich brauchen". Dobrindt fügte hinzu: "Das ginge komplett zulasten der drei Millionen Menschen bei uns, die Beschäftigung suchen - und wäre letztlich ein Anreiz zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme."
Wer die Zuwanderungsregeln lockere, verabschiede sich vom Ziel Vollbeschäftigung. Es müsse "weiter das Prinzip gelten: Qualifizierung vor Zuwanderung". Dobrindt mahnte ferner, es mache "keinen Sinn, jetzt über mehr Zuwanderung zu debattieren, während ab Mai nächsten Jahres sowieso volle EU-Freizügigkeit für die Arbeitnehmer aus Osteuropa herrscht". Er betonte: "Einfach die Schleusentore hochzuziehen, obwohl die Auswirkungen der osteuropäischen Arbeitskräfte auf unseren Arbeitsmarkt noch gar nicht absehbar sind, das kann niemand verantworten."
Dobrindt kündigt also einen harten Kurs seiner Partei in Sachen Zuwanderung an. Diese Haltung werde die CSU auch bei der Koalitionsrunde am kommenden Donnerstag in Berlin deutlich machen. Die CSU akzeptiere eine Änderung der bestehenden Gesetze nicht. Dobrindt fügte hinzu: "Wir werden weder eine Absenkung der Einkommensgrenzen mitmachen noch die Einführung eines Punktesystems." Es sei "ein Irrglaube, dass die geltenden Zuwanderungsbestimmungen nicht ausreichen würden".
Wer wirklich in Deutschland gebraucht werde, der könne "heute schon unkompliziert kommen". Für Höchstqualifizierte, Spezialisten und Studenten, die nach erfolgreichem Universitätsabschluss in Deutschland arbeiten wollen, reichten die bestehenden Regelungen völlig aus.
Die Haltung der CSU zur Zuwanderung hatte auch Dobrindts Parteikollegin Christine Haderthauer vor wenigen Wochen bei ihrer Regierungserklärung deutlich zum Ausdruck gebracht: Die Sozialministerin mahnte, das Beherrschen der deutschen Sprache sei "Bürgerpflicht". Es sei jedem Migranten zuzumuten, sie innerhalb eines Jahres zu lernen. Wer nicht bereit sei, sich zu integrieren, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Haderthauer fügte hinzu, bei "Integrationsverweigerung" müsse es Sanktionen wie Bußgelder und Leistungskürzungen geben. Die bayerische Staatsregierung prüfe derzeit, wie dieses Prinzip "noch konsequenter" umgesetzt werden könne. Anschließend werde es einen entsprechenden Vorstoß auf Bundesebene geben.
Am Freitag war Haderthauer wegen ihres harten Umgangs gegenüber Asylbewerbern in die Kritik geraten: "Mehr als zwei Drittel der Antragssteller missbrauchen unser Gastrecht", hatte Bayerns Sozialministerin in der SZ über die Flüchtlinge gesagt.