CSU-Fraktionschef Schmid unter Druck: Lieb und teuer

Zeigte sich überaus kreativ bei der umstrittenen Anstellung von Familienangehörigen: CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

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Bis zu 5500 Euro für Büroarbeit: CSU-Fraktionschef Schmid muss einräumen, dass er über Jahre seine Frau aus öffentlichen Geldern bezahlt hat. Als seine Sekretärin erhielt sie das Doppelte eines üblichen Gehalts.

Neue Details über die Beschäftigung seiner Frau bringen jetzt den CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid erheblich unter Druck. Schmid bestätigte der SZ am Dienstag, dass er seiner Frau für Büroarbeit bis zu 5500 Euro monatlich aus öffentlichen Geldern zukommen ließ. Die Summe ist die bislang höchstgenannte in den umstrittenen Beschäftigungsverhältnissen von 17 CSU-Abgeordneten; sie liegt etwa doppelt so hoch wie das übliche Durchschnittsgehalt für Sekretärinnen. Schmid gestand ein, solche Familien-Arbeitsverhältnisse seien ein Fehler. Er habe aber alles rechtlich korrekt abgewickelt.

Schmid und seine Frau hatten offenbar ein besonderes Arbeitsverhältnis gewählt. Anders als andere Abgeordnete stellte Schmid seine Frau nicht direkt an. Diese hat ihr eigenes Unternehmen und übernimmt mit ihm, teils mit einer eigenen Mitarbeiterin, die Büroarbeit für Schmid im Stimmkreis . Es fällt also zusätzlich Mehrwertsteuer an. Es habe Rechnungen in unterschiedlicher Höhe gegeben, sagte Schmid, die 5500 Euro seien ein Maximalwert. Nach Abzug von Aufwendungen und Steuern seien seiner Frau davon 2800 Euro netto geblieben. Dafür habe sie allerdings auch praktisch rund um die Uhr und sieben Tage die Woche gearbeitet, sagte Schmid.

Die Summen erhöhen das Familieneinkommen der Schmids beträchtlich. Traditionell bezahlt die CSU-Fraktion ihren Chef genauso wie der Freistaat einen Minister. Mit seinen Zulagen kommt Schmid auf Monatsbezüge von mehr als 20.000 Euro. Die Summe liegt deutlich über den Diäten seiner Chefkollegen in den anderen Landtagsfraktionen. Die Fraktionen können ihr Zulagensystem selbst regeln, was kürzlich auch Kritik des Obersten Bayerischen Rechnungshofs auslöste.

Schmids Eingeständnis ist der bisherige Höhepunkt in der Affäre um Gehaltszahlungen von CSU-Abgeordneten an Familienmitglieder ersten Grades wie Kinder und Ehegatten. Schmid beschäftigt seine Frau schon seit Beginn seiner Parlamentstätigkeit, also seit 23 Jahren. Es habe über die Jahre steigende Zahlungen an sie gegeben, sagte er. Der Landtag hatte die maximal zulässigen Summen, die er aus seinen Mitteln an die Beschäftigten von Abgeordneten durchreicht, über die Jahre erhöht auf zuletzt bis zu 7524 Euro monatlich. Verantwortlich für solche Arbeitsverhältnisse sind die Abgeordneten selbst, der Landtag finanziert sie lediglich aus Staatsgeldern.