Der Kampf um die Zukunft der Landesbanken ist hinter den Kulissen voll entbrannt. Auch nach zwei Treffen der verantwortlichen Ministerpräsidenten ist man sich bei der Frage, wie die Struktur der Landesbanken künftig aussehen könnte, nicht nähergekommen.
Teilnehmer berichten, es zeichne sich ab, dass es zu einem großen Showdown kommen könnte. "Wir stehen vor einer großen Weichenstellung und einem schweren Konflikt", sagte der Ministerpräsident eines CDU-geführten Landes.
Beim ersten Treffen in Berlin fanden sich die Regierungschefs der unionsgeführten Länder in der baden-württembergischen Landesvertretung ein, Hausherr Günther Oettinger hatte außerdem Bundesbank-Chef Axel Weber geladen.
Der oberste Bundesbanker sollte den Politikern offenlegen, wie die Lage ist - was er offenbar wirkungsvoll getan hat. "Mancher hat da erst begriffen, wie ernst es ist", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Dabei zeigte sich, dass die Kritik am Finanzmarktrettungsfonds wächst, weil der nach wie vor zu wenig Wirkung entfalte. Vor allem aber zeichnet sich seither ab, dass mindestens zwei Modelle in heftigem Wettbewerb stehen.
Kampfansage des Gastgebers
Da ist das Modell Oettinger: Der Ministerpräsident soll, so berichten es Anwesende, für einen vehementen Wettbewerb zwischen den Landesbanken plädiert haben. Oettinger habe den Eindruck erweckt, sich sehr stark zu fühlen und mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bereits in Regionen einzudringen, die zum "Hoheitsgebiet" anderer Landesbanken gehören, beispielsweise in Bayern.
Tatsächlich lebt die LBBW davon, dass sie in Baden-Württemberg in gewissem Umfang auch ins Privatkundengeschäft darf, was den Landesbanken anderswo wegen der Sparkassen nicht gestattet ist. Mehrere Ministerpräsidenten haben Oettingers Auftritt offenbar als Kampfansage empfunden.
Alternativ dazu wird offenbar ein Modell geprüft, das alle Landesbanken unter einer zentralen Holding zusammenfassen könnte. Die Prüfung dieses Modells wurde bei einem zweiten Berliner Treffen am letzten Mittwoch in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens beschlossen.
Nach diesem Modell sollen sich die Landesbanken die verschiedenen Geschäftsbereiche künftig untereinander aufteilen. Überall in der Republik dürften sie als Partner der Sparkassen auftreten, wenn Kreditaufgaben zu groß seien, um alleine von der Sparkasse bewältigt zu werden.
Das aber hieße, dass einzelne Bundesländer die Möglichkeit verlören, mit ihren Banken landesspezifische Kredit- und Industriepolitik zu betreiben. Der Versuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die BayernLB als eigenständige Landesbank zu retten, deutet an, dass er das Holding-Modell vermeiden möchte.