Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich erstmals im Namen der Staatsregierung für Fehler im Zusammenhang mit der Krise der BayernLB entschuldigt und zugleich vor weiteren Milliarden-Kosten zur Rettung der Bank gewarnt. Nach der Finanzspritze des Freistaats in Höhe von zehn Milliarden Euro drohten weitere Belastungen, um den Zusammenbruch der zweitgrößten deutschen Landesbank zu verhindern, sagte Seehofer in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag. Dennoch halte die Staatsregierung an ihren geplanten Zukunftsinvestitionen im Haushalt fest. SPD- Fraktionschef Franz Maget warf Seehofer "Traumtänzerei" und ein waghalsiges Rettungsmanöver im Alleingang vor.
Seehofer zufolge müsse man damit rechnen, dass auch die Garantie des Freistaats in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für weitere Verluste der Landesbank in Anspruch genommen werden. Zugleich rechtfertigte er das insgesamt 30 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von Bund und Freistaat für die BayernLB, davon besonders die zehn Milliarden Euro des Landes. "Die BayernLB ist eine systemrelevante Bank", sagte er. "Eine Insolvenz hätte neue Schockwellen für die gesamte Finanzwirtschaft bedeutet." Der Freistaat helfe mit seinem Rettungspaket nicht einer anonymen Institution oder Bankmanagern, sondern der Wirtschaft, den Sparern und den Kommunen.
Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt
Die BayernLB hat allein im dritten Quartal wegen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten einen Verlust von einer Milliarde Euro eingefahren. Eine Prognose für das Gesamtjahr wagte die Bank am Mittwoch nicht. Sie hatte sich zunächst auf einen Verlust von drei Milliarden Euro in diesem Jahr eingestellt, diesen Ausblick aber bereits aufgehoben. Am Montag hatte die BayernLB wegen der Krise eine massive Umstrukturierung mit dem Abbau von 5600 Arbeitsplätzen angekündigt.
"Ich möchte mich für die gesamte Staatsregierung bei der Bevölkerung und auch bei den Mitarbeitern entschuldigen für die Fehler, die in der Bank, im Vorstand, im Verwaltungsrat und bei beiden Eigentümern - den Kommunen und Sparkassen und dem Freistaat Bayern - gemacht wurden", sagte Seehofer, der vor etwas mehr als einem Monat sein Amt als Regierungschef antrat. Die Staatsregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um weiteren Schaden abzuwenden. Auch im Namen der Vorgängerregierungen räumte Seehofer Fehleinschätzungen bei der Geschäftspolitik der BayernLB ein.
Die Staatsregierung sucht weiter nach einem tragfähigen Eigentümermodell für die BayernLB. Auch die Fusionsgespräche mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gingen weiter, sagte Seehofer. Derzeit sehe er aber noch "keine zukunftsfähige Lösung". Die CSU/FDP- Regierung habe sich keinem Gespräch verweigert. "Aber ich bin nicht bereit, dass wir die Risiken anderer Landesbanken auch noch schultern", sagte Seehofer. Es bestehe weiter auch die Möglichkeit der Privatisierung der BayernLB.
Der Kraftakt zur Rettung der Bank wird nach Einschätzung Seehofers nicht spurlos an künftigen Doppelhaushalten vorübergehen. Die zehn Milliarden hätten "Auswirkungen auf die mittel- und langfristige Finanzsituation", sagte er. 2009 und 2010 sollen die Zinsbelastungen für den Zehn-Milliarden-Kredit unter anderem aus Rücklagen geschultert werden. Für die Zeit danach werde man sich "gehörig anstrengen" müssen, sagte Seehofer. Der Doppelhaushalt 2009/2010 solle noch vor Weihnachten im Kabinett beschlossen werden.
Der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser schrieb an einen Brief an Seehofer, dass auch er zu seiner Mitverantwortung für die Zeit stehe, in der er Verwaltungsrats-Chef der BayernLB war. Faltlhauser betonte zwar nach Worten Seehofers ebenso wie der ehemalige Finanzminister Erwin Huber (CSU), er trage keine persönliche Schuld an der Entwicklung. Während Huber zurückgetreten sei, bleibe ihm als Pensionär nur die Möglichkeit, sich zu entschuldigen, schrieb Faltlhauser. Seehofer sagte, er nehme diese Erklärung "mit Dankbarkeit und Respekt zur Kenntnis".
SPD-Fraktionschef Maget sprach von einem Offenbarungseid der alten und der neuen Staatsregierung und der "schlimmsten Stunde in der bayerischen Nachkriegsgeschichte". Die Krise sei verharmlost, verleugnet und ignoriert worden. Die Freien Wähler forderten weitere personelle Konsequenzen bei der Landesbank und Neuwahlen in Bayern. Die Grünen warfen der Regierung vor, kein tragfähiges Geschäftsmodell zu schaffen, sondern nur gigantische neue Schulden zu machen.