Der ehemalige CSU-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls und der Geschäftsmann Dieter Holzer sind am Mittwoch im Zuge einer bundesweiten Durchsuchungsaktion verhaftet worden. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Augsburg auf Anfrage. Gegen die beiden Hauptfiguren in der Schmiergeldaffäre um Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wird wegen des Verdachts des Bankrotts ermittelt.
Pfahls wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe sich gegenüber Gläubigern als vermögenslos ausgegeben, obwohl er "beträchtliche Vermögenswerte" besitzen soll, die er verheimlicht. Aufgrund hoher Verbindlichkeiten aus anderen Urteilen habe er sogar bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Vermögen mehr besitze. Dieter Holzer steht unter dem Verdacht, Pfahls bei diesen Taten geholfen zu haben.
Am Mittwoch durchsuchte die Staatsanwaltschaft Augsburg bundesweit 20 verschiedene Wohnungen und Büros, die meisten davon in Süddeutschland. Dabei wurden insgesamt sieben Personen festgenommen. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Das Strafgesetzbuch sieht für Bankrott eine fünfjährige Freiheitsstrafe als Höchststrafe vor.
Ludwig Holger Pfahls war einst Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium und später einer der meistgesuchten Männer Deutschlands. Fünf Jahre lang war er auf der Flucht - "unter erbärmlichen Verhältnissen", wie er vor Gericht einmal aussagte. Danach saß er lange in Untersuchungshaft und wurde schließlich vom Landgericht Augsburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, weil er als Rüstungsstaatssekretär vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark für gute Dienste bei verschiedenen Rüstungsgeschäften angenommen hatte - so zum Beispiel im Zusammenhang mit der Lieferung von Schützenpanzern aus Bundeswehrbeständen an Saudi-Arabien.
Der Geschäftsmann und Lobbyist Dieter Holzer war für Pfahls während seiner Flucht der wichtigste Helfer. Deshalb wurde Holzer im Juli 2008 wegen Strafvereitelung zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von 250.000 Euro verurteilt. Zudem gilt Holzer als Schlüsselfigur in der sogenannten Leuna-Affäre. Ein französisches Gericht hatte den heute 67-Jährigen 2003 wegen Beihilfe zur Untreue und schwerer Hehlerei zu 15 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Holzer im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Werke an den französischen Konzern Elf Aquitaine Schmiergeld in Millionenhöhe bekommen hatte. Diese Haftstrafe musste Holzer in Deutschland absitzen.
Karlheinz Schreiber, der vermeintliche Drahtzieher des Schmiergeldskandals, wurde erst im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu acht Jahren Haft verurteilt - ebenfalls vom Landgericht Augsburg. Schreiber habe rund 64,7 Millionen Mark (33 Millionen Euro) Provision für Flugzeug- und Panzergeschäfte erhalten und nicht versteuert, heißt es in der Urteilsbegründung.
