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Asylpolitik:Bayern fordert Tageskontingente für Flüchtlinge

Freilassing 23 10 2015 Grenzuebergang Freilassing Salzburg GER Fluechtlingskrise in der EU im

Bisher sind Grenzkontrollen wie hier in Freilassing Aufgabe der Bundespolizei.

(Foto: imago/Eibner Europa)
  • Sollte der Bund eine Obergrenze für Flüchtlinge beschließen, müssten Ankommende an der Grenze abgewiesen werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann.
  • Er fordert Kontingente nach österreichischem Vorbild.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus.
  • Das Bundesinnenministerium in Berlin erklärt: "Für Grenzsicherungsmaßnahmen ist allein der Bund zuständig."

Die bayerische Landespolizei bereitet sich laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze vor. Sollte der Bund sich zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, teilte das Innenministerium mit.

Der Freistaat müsse sich für den Fall der Fälle vorbereiten, betonte Herrmann. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", sagte Herrmann.

Nur noch 300 Flüchtlinge pro Tag bis Jahresende

Außerdem forderte der Innenminister ein Tageskontingent wie im Nachbarland Österreich. "Am Verhalten Österreichs, nur noch 80 Flüchtlinge am Tag aufzunehmen, gibt es nichts zu kritisieren", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Deutschland solle ein Tageskontingent einführen, das sich an einer jährlichen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen orientiere. Da Deutschland dieses Jahr bereits 110 000 Flüchtlinge aufgenommen habe, dürften nach Herrmanns Forderung für den Rest des Jahres nur noch knapp 300 Flüchtlinge am Tag in Deutschland aufgenommen werden.

Angela Merkel: Obergrenzen "inhuman und rechtswidrig"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt allerdings die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus. Diese seien inhuman und rechtswidrig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig. Und vonseiten des Bundes gibt es über derartige Maßnahmen und Planungen nichts zu berichten."

Auch im bayerischen Innenministerium wird betont, dass es sich um "Vorüberlegungen" handele. Schließlich seien viele Parameter einer etwaigen Bitte um Amtshilfe aus Berlin noch offen: Etwa ob die Grenze überall oder nur an bestimmten Orten, rund um die Uhr oder stichprobenartig überwacht werden solle.

Die Pläne, die Herrmann erarbeiten lässt, provozieren den Widerspruch der SPD. "Hermetisch abgeriegelte Grenzen, neue Mauern, Zäune und Stacheldraht sind keine Lösung für das europäische und weltweite Flüchtlingsproblem", urteilte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher

Zuvor hatte die Passauer Neue Presse berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien würden sich konkret vorbereiten. Im Falle einer - derzeit noch ausstehenden - Anordnung des Bundes sollten alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrolliert werden. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container als provisorische Grenzkontrollstelle aufgestellt werden. Laut Bayerischem Rundfunk rechnen Experten damit, dass bei Wiederaufnahme der Grenzkontrollen gleichzeitig etwa 2000 Polizeibeamte an der Grenze postiert werden müssten.

© SZ.de/dpa/AFP/angu/sekr/sih
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