Alternative für Deutschland Augsburg rüstet sich für den AfD-Parteitag

Viele Augsburger fürchten, dass ihre schöne Innenstadt am Wochenende während des AfD-Bundesparteitags von Randalierern bevölkert werden könnte.

(Foto: Imago)
  • Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet am 30. Juni und 1. Juli in Augsburg statt. Dazu werden etwa 600 Parteimitglieder und 300 Gäste erwartet.
  • Begleitet wird der Parteitag von mehreren Demonstrationen und Kundgebungen. Die Polizei erwartet nicht nur friedlichen Protest, sondern auch bis zu 1000 potenzielle Gewalttäter.
Von Christian Rost, Augsburg

Die Stadt Augsburg rüstet sich für den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli. Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen werden die Zusammenkunft der etwa 600 Rechtspopulisten mitsamt ihrer 300 Gäste begleiten. Die Polizei geht davon aus, dass diese Proteste im Zaum gehalten werden können. Allerdings warnt der bayerische Verfassungsschutz vor Ausschreitungen der linksextremistischen Szene.

Bis zu 1000 potenzielle Gewalttäter werden in Augsburg erwartet, die Mobilisierung in den sozialen Netzwerken läuft auf Hochtouren. Entsprechend verunsichert sind die Bürger und Geschäftsleute in der Stadt. Das Polizeipräsidium stellt Krawallmachern ein Aufgebot von mehr als 2000 Polizisten entgegen. Damit wird der AfD-Parteitag für die örtlichen Sicherheitskräfte zur bisher aufwendigsten Veranstaltung, die je abgesichert werden musste.

Augsburger Hotels stornieren Buchungen für Fraktionschefs Weidel und Gauland

Auch andere AfD-Mitglieder sind betroffen. Die Hotels begründen die Stornierung mit Sicherheitsbedenken - und fehlenden Grundwerten. mehr ...

Die AfD ist in Augsburg, die sich als Friedensstadt versteht, nicht willkommen, das hat sich in den vergangenen Wochen deutlich gezeigt. Zwei Hotels, in denen die AfD ihre Delegierten und Gäste unterbringen wollte, haben die Buchungen storniert oder sogar Hausverbote gegen Parteimitglieder verhängt. Das Luxushotel "Drei Mohren" an der Maximilianstraße begründete die insgesamt zehn zurückgewiesenen Buchungen mit der Sorge vor Krawallen. Man will sich nicht zum Ziel Radikaler machen und "die Sicherheit und das Wohlergehen der Gäste gewährleisten", wie es eine Sprecherin der Steigenberger-Gruppe, zu der das Haus gehört, formulierte. Die Bilder von den Ausschreitungen beim G 20-Gipfel in Hamburg oder von den Demonstrationen gegen den G 7-Gipfel im oberbayerischen Elmau sind noch in jedermanns Gedächtnis.

Das Drei-Sterne-Hotel "Holiday Inn Express" in Augsburg lud elf AfD-Politiker wieder aus. Von den Hausverboten sind auch Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, Fraktionschefin Alice Weidel, Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie die Vize-Parteichefs Albrecht Glaser und Kay Gottschalk betroffen. Das Hotel wollte sie wegen abfälliger Äußerungen über ethnische Minderheiten oder über Homosexuelle in der Vergangenheit nicht als Gäste. Die vom Hausverbot betroffenen Politiker sollen mittlerweile in anderen Hotels der Stadt Zimmer gefunden haben. Ins "Holiday Inn" hätten sie nur gedurft, wenn sie Erklärungen zum Verzicht von abfälligen Äußerungen gegenüber Minderheiten abgegeben hätten. Dazu waren sie offenbar nicht bereit.

Gegen den AfD-Parteitag sollen am Samstag, 30. Juni, in der Stadt vier Demonstrationszüge beziehungsweise Kundgebungen abgehalten werden: von 13 bis 19 Uhr am Rathausplatz, von 9 bis 14 Uhr bei einem Aufzug vom Messeparkplatz zum Rathausplatz, von 11 bis 12.45 Uhr bei einem Protestmarsch vom Jakobsplatz zum Königsplatz und von 10 bis 13 Uhr bei einem Aufzug vom DGB-Gewerkschaftshaus Am Kanzenstadel zum Rathausplatz. Die Polizei wird deswegen mehrere Straßen sperren, auch die Ausfahrt der autobahngleich ausgebauten Bundesstraße 17 zur Messe wird abgeriegelt. An der Messe selbst, wo die AfD-Delegierten in der Schwabenhalle zusammenkommen, ist ohnehin ohne Ausweis kein Durchkommen.

Man nehme die Sorgen vieler Menschen vor gewalttätigen Aktionen am Veranstaltungswochenende sehr ernst, teilte das Polizeipräsidium Schwaben Nord mit. In den vergangenen Tagen hätten die Veröffentlichungen Linksextremer im Internet "zu einer deutlichen Verunsicherung vieler Bewohner und Gewerbetreibender in Augsburg geführt". Im Netz kursiert sogar ein eigens angefertigter "Krawall-Reiseführer", der auf 44 Seiten Orte in Augsburg nennt, die attackiert werden könnten.

2000 Einsatzkräfte - sowas kennt man sonst nur von der SiKo

Siegfried Hartmann, Sprecher des Präsidium sagt, es sei aber nicht notwendig, dass Geschäftsleute ihre Läden verbarrikadierten. "Das ist nicht erforderlich", beruhigt der Polizeihauptkommissar, es seien ausreichend Sicherheitskräfte vor Ort. Wer seine Schaufenster dennoch schützen wolle, könne dies natürlich tun. Da sei jeder frei in seiner Entscheidung.

In der kommenden Woche will die Polizei an einem runden Tisch Bürger und Geschäftsleute über Details ihres Einsatzes und die Straßensperrungen informieren. Dann soll auch die Planung der Augsburger Verkehrsgesellschaft vorliegen, die den öffentlichen Personennahverkehr an die Sicherheitslage anpassen muss. "Die Leute müssen schließlich wissen, wie sie in die Stadt hinein- und wieder herauskommen", so Hartmann.

Mit mehr als 2000 Einsatzkräften wird die Polizei Präsenz zeigen rund um den AfD-Parteitag, darunter werden auch zahlreiche Beamte aus anderen Bundesländern sein. Ein solches Aufgebot kennt man in Bayern sonst nur von der jährlichen Sicherheitskonferenz in München. Die Stadt Augsburg sieht sich an das Neutralitätsgebot gebunden und wird deshalb nicht zur Teilnahme an den Protesten aufrufen. Gleichwohl will Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) an einer der Kundgebungen teilnehmen, wie Rathaus-Sprecherin Monika Harrer-Jalsovec bestätigt: "Unter Wahrung des Sachlichkeitsgebots wird sich der OB voraussichtlich auch äußern."

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, das Hotel Drei Mohren gehöre zur Dorint-Gruppe. Das ist falsch, tatsächlich gehört es zur Steigenberger-Gruppe. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.