Ärzte-Betrugsverfahren "Das stinkt einfach extrem politisch"

Es wird eine zentrale Frage im Untersuchungsausschuss sein: Wie kam die vermeintlich gravierende Fehleinschätzung der Augsburger Anklagebehörde zustande? Besonders kurios dabei ist, dass der Staatsanwaltschaft Augsburg ansonsten der Ruf vorauseilt, die Gesetze überaus streng auszulegen (siehe die Fälle Cornelius Gurlitt oder Max Strauß). "Das stinkt einfach extrem politisch", sagt Sepp Dürr von den Grünen. Die Oppositionsparteien wittern politische Einflussnahme auf die Staatsanwälte, die in Bayern ja tatsächlich im Gegensatz zu den Richtern weisungsgebunden sind: Die Staatsanwaltschaften berichten an die Generalstaatsanwaltschaften, diese unterstehen wiederum direkt dem Justizministerium - also der Politik.

Rechtsanwalt Martin Imbeck bestätigt, dass sein Mandant Bernd Schottdorf seit "Jahrzehnten" CSU-Mitglied ist. In seinen zahlreichen Prozessen wurde Schottdorf von den ehemaligen CSU-Ministern Hermann Leeb und Peter Gauweiler anwaltschaftlich vertreten. In der Kanzlei seines aktuellen Anwalts Martin Imbeck sind die zwei Töchter des ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber beschäftigt. Gauweiler hatte 2010 in Briefen an den LKA-Präsidenten und die Staatsanwaltschaft München I offensiv gebeten, gegen einen LKA-Beamten zu ermitteln. Der Wunsch wurde ihm erfüllt. Am Ende wurde gegen die Kommissare Robert Mahler und Stephan Sattler - unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger - ermittelt. Doch die Verfahren wurden nach zwei Jahren eingestellt.

Ermittler der Ärzte-Betrugsverfahren

Zwei gegen den Freistaat

Gegen die Kriminalpolizisten Robert Mahler und Stephan Sattler wurde zwei Jahre lang ohne hinreichenden Verdacht ermittelt. Jetzt wollen sie Schadensersatz und Schmerzensgeld.  Von Stefan Mayr und Mike Szymanski

Fragen für den Untersuchungsausschuss

Dennoch kritisiert Schottdorfs Anwalt die zwei Beamten nach wie vor scharf: "Sie konnten und können ersichtlich nicht die gesetzlich geforderte persönliche Distanz zu den Sachverhalten aufbringen und haben selbst massive Vorwürfe auf sich gezogen", schreibt Imbeck. "Ihre Befangenheit - um noch das Mindeste zu sagen - haben insbesondere die Herren Sattler und Mahler in Fernsehinterviews und sonstigen Presseaktivitäten erneut eindrucksvoll zur Schau gestellt." Die zwei Polizisten kritisierten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Augsburg zuletzt auch öffentlich.

Die Oppositionsparteien wollen über Pfingsten ihre Fragen für den Untersuchungsausschuss ausarbeiten. Dieser soll noch vor der Sommerpause eingesetzt werden. Der Ausschuss wird wohl auch der Frage nachgehen müssen, ob im Gesundheitssystem eine Gesetzeslücke klafft: Kann es wirklich sein, dass Laborärzte wissentlich gegen die GOÄ verstoßen und dabei gutes Geld verdienen, ohne dass ihnen dabei eine Straftat nachzuweisen ist? Und: Steht es einer Justiz gut zu Gesicht, wenn engagierte Polizisten in dieser Grauzone agieren müssen und dann auch noch wegen Verfolgung Unschuldiger selbst verfolgt werden?