Ärzte-Betrugsverfahren Schottdorfs Gegner positionieren sich

Schlagabtausch unter Juristen: Der Anwalt des Augsburger Großlabor-Unternehmers und ein Medizinjurist streiten über das umstrittene Geschäftsmodell des Bernd Schottdorf. Damit liefern sie der Opposition immer neuen Stoff für den Untersuchungsausschuss.

Von Stefan Mayr, Augsburg

Während sich Freie Wähler, Grüne und SPD auf den Untersuchungsausschuss zur sogenannten Labor-Affäre vorbereiten, liefern Hauptfigur Bernd Schottdorf sowie der juristisch-medizinische Experte Reinhold Altendorfer neuen Stoff für die Fragenkataloge der Landtagspolitiker. Der Augsburger Großlabor-Unternehmer Schottdorf lässt in einem 13-seitigen Schreiben seines Anwalts Martin Imbeck scharfe Kritik an den Ermittlern des Landeskriminalamtes üben und sein umstrittenes Geschäftsmodell verteidigen.

Reinhold Altendorfer, promovierter Allgemeinarzt und Fachanwalt für Medizinrecht aus München, sieht das auf SZ-Anfrage etwas anders: Er spricht von einem "klaren Fall von Abrechnungsbetrug" und kritisiert die Staatsanwaltschaft Augsburg. Diese habe im Januar 2009, als sie die Verfahren gegen 150 verdächtigte Ärzte einstellte, damals geübte Rechtsprechung außer Acht gelassen. Altendorfer zufolge habe "schon viele Jahre" vor der umstrittenen Entscheidung "Einigkeit" geherrscht, dass die praktizierte Abrechnungsmethode im Widerspruch zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) stand. Bereits vor dem Urteil des Landgerichts München I in einem Muster-Prozess 2010 gegen einen Münchner Arzt habe es eine gefestigte Rechtsprechung gegeben. Und als der Bundesgerichtshof 2012 das Münchner Haft-Urteil bestätigte, habe sich dieser "auf bereits lange zurückliegende Urteile und Rechtssätze" bezogen. "Diese waren der Staatsanwaltschaft Augsburg anscheinend vor 2010 nicht bekannt", sagt Altendorfer. "Andernfalls hätte es keinen Grund gegeben, die Ermittlungsverfahren einzustellen."

Der "normative Schadensbegriff"

Die Staatsanwaltschaft Augsburg begründet die Einstellung der Verfahren mit der damals unsicheren Rechtslage. Zudem sei schon alleine deshalb kein Betrug vorgelegen, weil kein "Vermögensschaden" entstanden sei. Dieser Argumentation widerspricht Reinhold Altendorfers ebenfalls: In "vielen vergleichbaren höchst- und obergerichtlichen Urteilen" sei bereits vor 2009 festgestellt worden, dass das entscheidende Kriterium nicht der Vermögensschaden, sondern der sogenannte normative Schadensbegriff sei: "Demnach liegt der für den Betrug notwendige Vermögensschaden bereits dann vor, wenn von Bestimmungen der GOÄ abgewichen wird."

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Schottdorfs Anwalt Martin Imbeck weist seinerseits "den Vorwurf einer systemischen Verleitung niedergelassener Ärzte zu falscher Abrechnung mit Entschiedenheit" zurück. Sein Mandant habe zweimal - 2000 und 2002 - in "Massenanschreiben" an alle Ärzte auf die Beschränkungen der GOÄ hingewiesen.