Abschlussworte im Landtag:Wenig Harmonie kurz vor der Sommerpause

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Eigentlich üben sich die Abgeordneten im Landtag in ihren Ansprachen kurz vor der Sommerpause in humorvoller Unterhaltung. Dieses Jahr aber gab es nicht allzu viel zu lachen. Obwohl die Ausführungen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zumindest auf den Oppositionsbänken das eine oder andere Grinsen ausgelöst haben mögen.

Seehofer nutzte seine traditionelle Schlussansprache für kaum merklich versteckte Kritik an seiner eigenen CSU-Fraktion. "Ich würde mir wünschen, dass wir nicht jede Alltagsfrage gleich als Drama, Sünde und Katastrophe einstufen", sagte er. Bei normalen Fragen könne man auch mal mehr Gelassenheit zeigen. Etwa bei der Überlegung des Freistaats, gerade mal ein halbes Prozent des bayerischen Staatswaldes als Nationalpark auszuweisen. Da habe er nichts gegen abweichende Meinungen. "Aber ich habe etwas dagegen, wenn dies dann in die Nähe der Enteignung und ähnlicher Begriffe gerückt wird", sagte er. Damit sprach er wohl vor allem CSU-Abgeordnete aus Unterfranken an, aus deren Reihen es massiven Widerstand gegen Seehofers Plan für einen dritten Nationalpark im Freistaat gibt. Auch für Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle hatte Seehofer eine Botschaft: Wenn er mal über "ein Trambähnchen" rede, sei er noch lange kein Sünder, sagte Seehofer und spielte damit auf den Streit mit dem Münchner CSU-Chef Spaenle um eine Trambahn durch den Englischen Garten an.

Margarete Bause von den Grünen dagegen empfindet ganz andere Dinge als Sünde. Die langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen nutzte ihre Ansprache als Abschlussrede. Nach fast 20 Jahren im bayerischen Landtag will sie nach der Bundestagswahl im Herbst nach Berlin wechseln. Mit ihren letzten Worten im Landtag appellierte sie dafür, den Klimaschutz ernster zu nehmen. "Unsere Generation ist die erste, die die Folgen der Klimaerhitzung spürt. Und sie ist die letzte, die noch etwas dagegen tun kann", sagte sie. Man müsse jetzt dafür sorgen, "dass wir uns bei unseren Nachkommen nicht entschuldigen müssen, weil wir ihre Lebensgrundlagen zerstört haben". Bause forderte ihre Kollegen im Landtag auf, nicht zu viel Zeit zu verlieren und sich in Zukunft mehr um die relevanten Themen wie den Klimaschutz zu kümmern. Gerne auch im leidenschaftlichen Streit.

© SZ vom 21.07.2017 / nell - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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