München (dpa/lby) - Aufgrund gesunkener Stickstoffdioxidwerte soll die eigentlich im Oktober geplante Verschärfung des Dieselfahrverbots in München vorerst ausgesetzt werden. Man wolle erst die gesamten Messwerte für das Jahr 2023 und die im Luftreinhalteplan vorgesehene gutachterliche Untersuchung mit Prognose für 2024 und weitere Jahre abwarten, heißt es in dem Beschluss, den die Vollversammlung des Münchner Stadtrats am Mittwoch mit großer Mehrheit gefasst hat. Voraussichtlich im Mai 2024 werde man eine Entscheidung treffen.
Umweltschützer sehen darin ein falsches Signal. Man werde alle rechtlichen Mittel prüfen, um die Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner zu schützen, kündigten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) an. Die DUH sprach von einem Wahlkampfmanöver mit Blick auf die Landtagswahlen am 8. Oktober. Nach Meinung der Verbände kündigt München damit einen Vergleich auf. Er war im Herbst 2022 geschlossen worden, nachdem die DUH und der VCD die Stadt wegen Überschreitung des Grenzwerts verklagt hatten.
Nach Angaben der Stadt zeigen die ersten Ergebnisse für die Monate Februar bis Mai eine auffällig rückläufige Entwicklung der Messwerte. Die Prognosespanne liege im Jahresmittel 2023 zwischen 41 und 42 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit erscheine es deshalb geboten, die zweite Stufe des Dieselfahrverbots vorübergehend auszusetzen.
Die Regelung für alte Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und darunter soll aber aufrecht erhalten werden. Seit 1. Februar dürfen sie nicht mehr auf dem Mittleren Ring und in der Stadt fahren, wobei es etliche Ausnahmen gibt. Zum 1. Oktober sollte das Fahrverbot auf Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 5 ausgeweitet werden. Eine weitere Verschärfung ab dem 1. April 2024 soll aufgehoben werden.
Die CSU und die Freien Wähler hatten darüber hinaus angeregt zu prüfen, ob auch die erste Stufe des Fahrverbots gekippt werden kann. Entlang großer Straßen wie der Landshuter Allee liege die Belastung mit Stickstoffdioxid nur noch minimal über dem europaweit gültigen Grenzwert von 40 Mikrogramm, heißt es in dem Antrag, der allerdings keine Mehrheit bekam.
Die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) nannte den Vorschlag einen Schlag ins Gesicht der Anwohner. Alle redeten nur von den Rechten der Verkehrsteilnehmer, dabei gehe es doch vielmehr um das Recht der Anwohnerinnen und Anwohner, bessere Luft zu atmen. Auch ein Grenzwert von 40 Mikrogramm sei immer noch hoch. „Da sind wir von einer gesunden Almwiese noch weit entfernt.“
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