17. Mai 2010, 21:28 Interview: Pauli und ihre Partei "Euphorie ist trügerisch"

Für alle und alles offen: Gabriele Pauli über ihren Plan, eine neue Partei zu gründen, die Ehe auf Zeit und das Vorbild Türkei. Der CSU-Erfolg ist für sie Konsequenz einer Angstkampagne.

Interview: Franziska von Kempis

8:15 Uhr im Berliner Grand Hotel Esplanade. Im Konferenzraum Embassy 1 stehen Stühle für mindestens 40 Menschen bereit. Gabriele Pauli gibt einen Tag nach der Europawahl eine Pressekonferenz. Sie will über ihre geplante neue Partei sprechen. Doch als die Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler schnellen Schrittes hereineilt, sitzen gerade einmal drei Journalisten in der ersten Reihe.

Gabriele Pauli am Tag nach der Europawahl mit knallorangenem Kleid und kurzem schwarzen Blazer.

(Foto: Foto: AP)

Macht nichts, dann eben "ganz familiär", wie ihr Pressesprecher versichert. Der Tisch vor Pauli wird zum Frühstückstisch. Eine halbe Stunde später muss sie zum Flughafen.

sueddeutsche.de: Frau Pauli, die Freien Wähler haben am Sonntag nur 1,7 Prozent erreicht. Wie enttäuscht sind Sie?

Gabriele Pauli: Wenn man bedenkt, dass dieser Wahlkampf ohne den üblichen Parteiapparat abgelaufen ist, dann ist das Resultat der Freien Wähler gewaltig. Das Ergebnis ist insofern verzerrt, weil es so eine geringe Wahlbeteiligung gab. Das ist das Alarmierende: Es geht gar nicht darum, welche Partei welches Ergebnis erzielt hat und welches Stück vom Kuchen abbekommen hat. Da sagen wir Freien Wähler, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik fassen und die politischen Strukturen geändert werden müssen, damit die Menschen sich wieder mitgenommen fühlen.

sueddeutsche.de: Ihre Lösung ist es jetzt, eine neue Partei zu gründen - mit Ihnen an der Spitze.

Pauli: Diese Idee, eine neue Partei zu gründen, ist unabhängig vom gestrigen Wahlergebnis. Wir wollen mit dieser neuen Kraft in den Bundestag, um neben den etablierten Parteien eine Alternative zu bieten. Die Bürger blieben gestern zu Hause, weil sie meinen, dass sie die Macht an die Politiker abgegeben haben. Man kann sich diese Macht aber auch zurückholen.

sueddeutsche.de: Welche Ziele hat die neue Partei?

Pauli: Es geht darum, dass die Bürger wieder erkennen, dass sie dieses System, dass sie jetzt durch das Nichtwählen ablehnen, durch ihr Verhalten selbst hervorgerufen haben. Wir sollten uns wieder einmischen, da es um unsere Steuergelder geht. Die Mitglieder der Parteien und vor allem die Bürger sollten bei wichtigen Themen in Entscheidungen einbezogen werden.

sueddeutsche.de: Es scheint aber sehr unrealistisch zu sein, dass die neue Partei Erfolg im September haben wird.

Pauli: Bis zur Bundestagswahl im September müssen wir uns sehr schnell formieren. Wenn man das, was wir in den letzten vier Wochen geleistet haben, mit einem organisatorischen Unterbau fortführt, dann sehe ich gute Chancen.

sueddeutsche.de: Laufen alle Freien Wähler zu Ihnen über?

Pauli: Natürlich werden sich die Landesverbände äußern, aber letztendlich ist es für jeden Einzelnen eine persönliche Entscheidung, ob er diesen Weg in der Partei mitgeht. Es geht nicht nur um die Freien Wähler, die Partei ist für alle offen. Und die Partei wird nicht den Namen der Freien Wähler tragen, aber für freies Denken stehen.

sueddeutsche.de: Als bekannt wurde, dass Sie bei der Bundestagswahl antreten wollen, soll bei der Wahlparty der Freien Wähler in München am Sonntagabend schallendes Gelächter ausgebrochen sein ...

Pauli: ... diejenigen, die sich nicht vorstellen können, in die Bundespolitik zu gehen, die können ja auch weiter genau das tun, was sie möchten. Es wird keiner gezwungen.

sueddeutsche.de: Wie viele Mitglieder erwarten Sie denn für eine Partei, die auf Sie persönlich zugeschnitten sein wird?

Pauli: Das wird sich zeigen, es ist ja erst seit gestern bekannt. Das kann man nicht absehen.

sueddeutsche.de: Wie schnell wird das jetzt gehen? Gibt es einen Plan?

Pauli: Es gibt noch kein fertiges Programm, es wird jetzt erst mal Leitgedanken geben. Ich werde diese baldmöglichst der Öffentlichkeit vorstellen - ein paar Tage brauchen wir da noch. Dann kann sich jeder melden, der bei uns mitmachen will und wir werden dann die Gründungsversammlung abhalten.

sueddeutsche.de: Welche politische Leitlinie wird die neue Partei haben?

Pauli: Es gibt Themen, die können parteipolitisch weder rechts noch links eingeordnet werden. Wenn ich eine Abstimmung über das Grundgesetz in der BRD fordere, die im Falle der Wiedervereinigung vorgesehen ist, dann ist das weder links noch rechts. Es wird also ein neues gedankliches Konzept geben, jenseits des üblichen Schemas zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Ich habe schon einmal einige Gedanken niedergeschrieben, als ich noch in der CSU war, das finden Sie auch auf meiner Homepage. Es ist überschrieben mit "Ganzheitliche Politik."

sueddeutsche.de: Werden Sie Ihren Vorschlag der siebenjährigen Ehe, für den Sie scharf kritisiert wurden, in das neue Programm aufnehmen?

Pauli: Beim Thema Ehe lebt man in Strukturen, die viele Menschen leben, ohne zu hinterfragen, ob sie in ihrer Beziehung noch glücklich sind. Da werden aus Konvention, schlechtem Gewissen oder finanziellen Problemen Ehen aufrechterhalten, obwohl das Gefühl längst verloren ist. Das ist nur ein Beispiel für Strukturen, die wir geschaffen haben, ohne den Inhalt noch zu erkennen. Wo Ehen aus Liebe zusammenhalten, ist das natürlich wunderbar.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, weshalb die Türkei für Gabriele Pauli in gewisser Hinsicht ein Vorbild ist.

Gabriele Pauli gründet eigene Partei

Dritte Wahl

sueddeutsche.de: Welche konkreten Pläne haben Sie noch?

Beim Politischen Aschermittwoch ließ sie sich noch feiern: Nun will Gabriele Pauli eine eigene Partei gründen.

(Foto: Foto: dpa)

Pauli: Es gibt viele Entscheidungen und Verhaltensweisen, mit denen Politiker nicht mehr dem Menschen dienen. Viele Bürger drücken ihren Unmut darüber zum Beispiel in einer Wahlenthaltung aus. Da sollten wir nachfragen, ob das Parteiensystem noch in dieser Form zu uns passt, das letztendlich nur einigen wenigen Menschen zur Machtsicherung dient.

sueddeutsche.de: Wie wollen Sie die Menschen zum Wählen motivieren?

Pauli: Man kann außerhalb dieses starren Wahlsystems eigentlich wenig bewegen. Wir bekommen immer die gleichen Politiker präsentiert. Es sollten auch Bürger, die nicht lange in einer Partei gedient haben, kandidieren können. In der Türkei zum Beispiel kann man sich in einem Wahlkreis ohne Partei antreten: Wer die 50 Prozent in einem Stimmkreis schafft, ist direkt gewählt. Man braucht keine Riesenorganisation im Rücken.

sueddeutsche.de: Das wollen Sie jetzt also auch so machen?

Pauli: Wir sollten neue Gedanken zulassen und Wege suchen, dass die Mitwirkung von Bürgern unkomplizierter wird. Viele fragen sich doch, ob das wirklich die Besten sind, die über diese Parteischienen nach oben kommen.

sueddeutsche.de: Werden Sie Ihr Mandat im Bayerischen Landtag behalten?

Pauli: Das Landtagsmandat behalte ich natürlich weiterhin. Es ist ja demokratisch entstanden. Ich bin schließlich vom Bürger mit großem Rückhalt gewählt. Wieso sollte es da ein Problem sein, für die Freien Wähler weiter im Landtag tätig zu sein?

sueddeutsche.de: Was sagen Sie zu dem Ergebnis der CSU - jener Partei, deren Mitglied Sie jahrelang waren?

Pauli: Bei der Wahlbeteiligung hatte die CSU nur ein Fünftel der Wähler hinter sich. Das war schon bei der Landtagswahl der Trugschluss - selbst als die Partei die Zweidrittelmehrheit hatte, stand trotzdem nur etwas mehr als ein Drittel der Bürger hinter ihr. Die Angst, Regionalpartei zu werden, hat die CSU zu immensen Wahlkampfausgaben veranlasst. Das steht in keinem Verhältnis zu dem dann doch geringen Wahlergebnis. Auch wenn ich heute noch bei der CSU wäre, würde ich darauf hinweisen. Euphorie kann trügerisch sein.

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