Zwangswapperl für Pkw Weg mit der Seehofer-Dobrindt-Murks-Maut!

CSU-Chef Horst Seehofer mächtig sauer. Er unterstellt Finanzminister Schäuble, alles zu tun, um die Maut für Ausländer zu verhindern.

(Foto: dpa)

Die CSU betreibt Unfug mit der Maut. Es ist an der Zeit, diese Wahlkampfidee zu beerdigen - und neu nachzudenken. Gerade aus Bayern, dem Land von "Laptop und Lederhose", hätte man etwas anderes erwartet als diese altbackene Wapperlmaut.

Kommentar von Ulrich Schäfer

Der CSU-Chef wirft dem Bundesfinanzminister vor, dieser sabotiere die Maut. Mit diesem Vorwurf hat er vermutlich recht, denn Wolfgang Schäuble hält wenig von der Seehofer-Dobrindt-Murks-Maut - und zwar aus guten Gründen: Zu kompliziert, zu aufwendig; ja, am Ende könne, warnen Schäubles Beamte, die Maut sogar zum Minusgeschäft werden, weil sie wenig einbringt, aber es immens teuer ist, sie einzutreiben.

Der CSU-Chef hätte aber auch genauso gut dem Bundesinnenminister vorwerfen können, er sabotiere die Maut. Oder dem Bundeswirtschaftsminister. Oder diversen CDU-Landesvorsitzenden. Oder den rot-grünen Landesregierungen, die ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt haben. Oder dem EU-Verkehrskommissar - dem sowieso.

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Wolfgang Schäuble warnt, dass die Maut ein Minus-Geschäft werden könnte. Darüber ist CSU-Chef Horst Seehofer mächtig sauer. Er unterstellt dem Finanzminister, alles zu tun, um die Abgabe für Ausländer zu verhindern.

Denn sie alle kritisieren mehr oder wenig heftig die Maut "Made in Bayern", diesen Aufkleber (bayerisch: Wapperl), den Seehofer und Dobrindt künftig allen deutschen Autofahrern auf die Windschutzscheibe packen wollen. Allen? Na ja, fast allen. Und damit ist man schon mittendrin in den Problemen, die die wapperlversessene CSU der großen Koalition mit der Pkw-Maut eingebrockt hat.

Es ist an der Zeit, dass Dobrindt und Seehofer ihre Pläne beerdigen

Denn der Maut-Saboteur Thomas de Maizière hat seine Beamten untersuchen lassen, ob die Seehofer-Dobrindt-Maut mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Heraus kam: Nein, ist sie nicht. Denn die Seehofer-Dobrindt-Maut trifft nur Pkw bis 3,5 Tonnen; die Lkw-Maut wiederum greift erst bei Lastwagen ab 12 Tonnen. Alle Fahrzeuge dazwischen, von 3,5 bis 12 Tonnen, zahlen also keine Maut. Gerecht? Sinnvoll? Nein, überhaupt nicht - aber es ist ein weiterer Beleg für den Maut-Unfug, den die CSU betreibt.

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Seehofers Kampf um die Maut. Eine Farce?

Horst Seehofer sieht sich um sein großes Wahlkampfprojekt betrogen. Der Vorsitzende der CSU kämpft lautstark gegen die Koalitionspartner aus CDU und SPD für die Umsetzung der Dobrindt-Pläne zur Maut. Dabei scheint die Debatte mittlerweile zur Farce verkommen zu sein. Wie ist Ihre Meinung?   Diskutieren Sie mit uns.