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Verkehrzeichen-Chaos:Unterwegs im Schilderwald

Wende im Streit um alte Verkehrsschilder: Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bleiben sie vorerst gültig. Für den Austausch soll es eine Übergangszeit geben.

Der Verkehrszeichen-Streit scheint entschieden: Kommunen sind nicht länger verpflichtet, alte Verkehrsschilder durch neu gestaltete zu ersetzen. Das teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute in Berlin mit, Städte und Gemeinden könnten dadurch schätzungsweise zwischen 200 und 400 Millionen Euro einsparen.

Das Geld könne sinnvoller für das Beheben der vielen im Winter entstandenen Schlaglöcher verwendet werden. Eine juristische Prüfung habe ergeben, dass die entsprechenden Vorschriften wegen eines Formfehlers ungültig seien, sagte der CSU-Politiker. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass ab 1992 nur noch neu gestaltete Schilder aufgestellt werden sollten. Alte Schilder sollten jedoch ihre Gültigkeit behalten.

Vorangegangen war ein Streit um Gültigkeit der alten Schilder, weil in der sogenannten Schilderwald-Novelle von 2009 die Übergangsregelung, nach der alte Schilder gültig bleiben, gestrichen worden war(Paragraf 53, Absatz 9). Das aber bedeutete zunächst, dass die Schilder in alter Gestalt unwirksam seien.

Bei der Novelle 2009 sei ein "Zitiergebot" nicht beachtet worden, sagte Ramsauer heute. Daher seien für die Verkehrsschilder weiter die Regelungen von 1992 wirksam. Damit blieben auch die alten Schilder gültig. Mit den Länderverkehrsministern wolle er nun das weitere Vorgehen beraten. Sinnvoll sei es, die Schilder Zug um Zug umzutauschen. Eine Frist dafür will der Minister zunächst nicht setzen. Ramsauer sagte auch, es sei nicht möglich zu sagen, wie viele Schilder alten Typs noch aufgestellt seien. Auch der ADAC verfügt nicht über solche Daten.

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