Vor allem in den Großstädten ändert sich die Mobilität: Neue Dienstleister wie Moia, Ioki oder Clever-Shuttle drängen auf den Markt der sogenannten Fahrdienstleister, unter anderem in Metropolen wie Hamburg, München oder Berlin, aber auch in kleineren Städten. Bislang aber benötigen solche Angebote meist eine Ausnahmegenehmigung der örtlichen Verkehrsbehörden. Denn das deutsche Personenbeförderungsgesetz, kurz PBefG, kennt bisher eigentlich nur Taxis, Mietwagen-Anbieter und den öffentlichen Nahverkehr. Die Bundesregierung will das Gesetz daher ändern.
Kurz vor Weihnachten beschloss das Kabinett auf Anregung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Neufassung. Ziel ist es laut Scheuer, bestehende Hemmnisse für neue Anbieter zu beseitigen, zudem sollen Regelungen zum Taxi- und Mietwagenverkehr angepasst werden. "Wir wollen moderne, digitale Sharing- und On-Demand-Dienste auf die Straße bringen und dafür einen rechtssicheren, innovationsfreundlichen Rahmen schaffen", erklärte Scheuer. "Und das ohne Wettbewerbsnachteile für die bisherigen Anbieter wie Taxis oder den öffentlichen Nahverkehr."
"Pooling-Angebote" als neue Beförderungsform
Kern der Novelle ist daher die Aufnahme einer neuen Beförderungsform ins Gesetz, es geht um sogenannte Pooling-Angebote. Dabei teilen sich mehrere Fahrgäste meist einen Transporter, bestellt wird über eine Smartphone-App. Mit der Gesetzesänderung will Scheuer nun einen bundesweit einheitlichen Rahmen schaffen und zugleich im öffentlichen Personennahverkehr flexiblere, bestellbare Angebote schaffen. So könnten etwa in eher ländlich geprägten Regionen kleinere, flexiblere Fahrzeuge rollen, die per App bestellt werden - und die oftmals unwirtschaftlichen Linienbusse auf ihren festen Routen ersetzen. So zumindest die Idee.
Die meisten Menschen schätzen die Kosten ihres Fahrzeugs laut einer Studie deutlich zu niedrig ein. Das hat Folgen, die weit über den eigenen Geldbeutel hinausreichen.
Doch das Gesetz steht erst am Beginn einer langen Entstehungsphase. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Und von vielen Seiten kommt bereits Kritik an Scheuers Entwurf. So wenden sich zum Beispiel die neuen Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen dagegen, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen grundsätzlich beibehalten werden soll. Möglich sein sollen jedoch Lockerungen bei weiten Entfernungen, die aber die Kommunen festlegen sollen.
Kritik von allen Seiten
Mit dem Begriff Mietwagen sind hier nicht Firmen gemeint, die Mietwagen vermieten - sondern Firmen, die "Mietwagen" mit Fahrern vermitteln. Die Rückkehrpflicht besagt, dass Fahrzeuge dieser Vermittler nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und anders als klassische Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Die neuen Anbieter hoffen ohnehin, dass sie über kurz oder lang sogenannte Robo-Taxis auf die Straße schicken können - also autonom fahrende Autos, bei denen sie sich die Kosten für den Menschen hinter dem Steuer sparen können.
Das Taxigewerbe hatte mit Blick auf eine mögliche (Billig-)Konkurrenz eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt abgelehnt und vor massiven Einbrüchen gewarnt. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen erklärte dennoch, der Gesetzentwurf lasse die zentralen Probleme der Mobilität von morgen ungelöst. "Weder ist der Entwurf geeignet, im ländlichen Raum die Unterversorgung mit Mobilitätsangeboten jenseits des eigenen Autos aufzulösen, noch wird es auf dieser Grundlage gelingen, dem Wildwuchs an Dumpingverkehren in Großstädten Herr zu werden", sagt Verbandsgeschäftsführer Michael Oppermann.
Droht ein "Niedriglohnsumpf" im Verkehr?
Selbst der Fahrdienstvermittler Free Now hält die geplante Neuordnung für unzureichend. Es bestünden noch immer zwei unterschiedlich regulierte Bereiche, sagt Deutschland-Chef Alexander Mönch: Während die neuen Anbieter auch künftig vollkommene Preisflexibilität hätten, unterliege das Taxigewerbe weiterhin einer starren Tarifregelung. "Das kann nicht gutgehen."
Einige Gewerkschaften sehen das ähnlich. Denn sie befürchten eine Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse wie in den USA, wo Anbieter wie Uber und Lyft dem Taxigewerbe stark zusetzten. So kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, Scheuer riskiere mit seiner Gesetzesnovelle einen neuen "Niedriglohnsumpf" im Verkehrssektor.
