Diskussion um Bußgeld-Erhöhung:Politiker fordern schärfere Strafe für Schwarzfahrer

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Schwarzfahren soll teurer werden. Sowohl Politiker der SPD als auch der CDU fordern eine Anhebung der Strafe auf 60 Euro. (Foto: lks)

Wer im Bus oder in der U-Bahn kein Ticket kauft, riskiert eine Strafe von 40 Euro. Schreckt das noch ab? Verkehrsanbieter und die Länder fordern seit langem, dass Schwarzfahren teurer wird. Nun ziehen Verkehrsminister Dobrindt und der Bund mit.

Nachdem Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag gefordert hatte, die Strafe für Schwarzfahren in Bussen und Bahnen von 40 auf 60 Euro anzuheben, ziehen jetzt auch andere Politiker der großen Koalition nach. Der Bild-Zeitung sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Kirsten Lühmann am Mittwoch: "Die bisherige Geldbuße von 40 Euro deckt nicht einmal die Kosten für die Kontrollen gegen Schwarzfahren."

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, sagte dem Blatt, ein höheres Bußgeld sei "eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denen, die ehrlich zahlen". Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek hält sogar ein Bußgeld von mehr als 60 Euro für möglich. Bemessungsgrundlage solle der Preis für ein Monatsticket sein.

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In zehn Jahren hat der Kundenbeirat bei der Deutschen Bahn den anderen Passagieren schon einiges erspart. Zum Beispiel zu enge Sitzreihen - und dass Rollstuhlfahrer zwischen Fahrrädern und Toiletten landeten.

Von Daniela Kuhr

"Im Moment spielen wir Schwarzer Peter bei Schwarzfahrern"

Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, sagte: "Im Moment spielen wir Schwarzer Peter bei Schwarzfahrern." Die Länder-Ressortchefs hätten den Bund bereits im vergangenen Jahr einstimmig aufgefordert, für eine Anhebung auf 60 Euro zwei Verordnungen zu ändern. Das Bundesministerium setzt indes auf eine "abgestimmte Auffassung über die Länderkabinette", da es unter Sozial- und Rechtspolitikern teils auch andere Meinungen gebe.

Die Länder-Verkehrsminister hatten Unternehmen und Verkehrsverbünde außerdem dazu aufgerufen, bei der Tarifgestaltung und beim Ticketverkauf unbeabsichtigtes Schwarzfahren möglichst zu vermeiden. Dobrindt sagte, die Kunden wollten in ihrer überwiegenden Mehrzahl einen fairen Fahrpreis bezahlen, und forderten, dass dies alle tun. "Und nicht einige wenige versuchen, auf Kosten der anderen davonzukommen." Die Verkehrsanbieter hätten zu Recht eine Diskussion begonnen, ob es auch die seit Jahren unveränderten 40 Euro für manche attraktiver machten, den Fahrpreis nicht zu zahlen.

Nach Angaben des VDV fahren bundesweit etwa 3,5 Prozent der Fahrgäste schwarz. Dadurch entgehen den Nahverkehrsunternehmen jährlich bis zu 250 Millionen Euro Einnahmen. Hinzu kommen Kosten von 100 Millionen Euro für den Einsatz von Kontrolleuren.

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