Europäische Überwachungstechnologie Von der Verfassung gedeckt?

"Indect ist ein Forschungsprojekt, kein Anwendungsprojekt", sagt der Koordinator Andrzej Dziech von der Technischen Universität Krakau. Über den späteren Einsatz der Technik könne er nichts sagen. "Fragen, die mit der Verwertung und den zukünftigen Zwecken von Indect zu tun haben, liegen nicht im Rahmen unserer Forschung."

Die polnische und nordirische Polizei testen jedoch bereits Teile der Technik. Und die Firmen im Konsortium dürfen die entstehenden Patente behalten. Psi Transcom etwa möchte die fertige Plattform später auch an Dritte verkaufen. Einige EU-Abgeordnete haben die EU-Kommission schon 2010 aufgefordert, alle Informationen über Indect herauszugeben, das Projekt mit strengeren Auflagen zu versehen und bis dahin die Finanzierung einzufrieren.

Erst nach einem mehr als ein Jahr dauernden Tauziehen bekamen die Parlamentarier vor wenigen Tagen eine Antwort, in der die Kommission die Datenschutzrichtlinien selbst als besorgniserregend einstufte. "Das EU-Parlament ist über derartige Projekte weder ausreichend unterrichtet, noch kann es sie wirksam kontrollieren", sagt Alvaro. Das müsse sich dringend ändern. Jedoch war es das Parlament selbst, das einer massiven Aufstockung der Mittel für Sicherheitsforschung auf rund 1,4 Milliarden Euro zwischen 2009 und 2013 zustimmte, "ein Blankoscheck", wie Alvaro das heute nennt.

Teile von Alvaros eigener Partei sehen die Sicherheitsforschung weit weniger kritisch. Vor rund einem Jahr hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium unter Rainer Brüderle die Broschüre "Zukunftsmarkt Zivile Sicherheit" herausgegeben. Das Gesamtvolumen für Überwachungstechnologien schätzen die Experten auf sagenhafte 100 Milliarden Euro, mit jährlichen Wachstumsraten von rund fünf Prozent.

Referenzprojekte sollen deshalb gefördert, Exporte deutscher Firmen politisch flankiert, die Ausfuhrkontrollen entschlackt und beschleunigt werden. Als Zielmärkte gelten neben Fernost auch Osteuropa, Nordafrika (vor der arabischen Revolution) und die Golf-Staaten.

Da passt gut dazu, dass auch das Forschungsministerium zahlreiche ähnliche Projekte wie Indect fördert. Sie tragen Namen wie "Adis", "Apfel" oder "Caminsens" und liegen auf der Website des Ministeriums etwas versteckt unter "Mustererkennung". Wie Indect haben sie das Ziel, eine softwaregestützte, intelligente Überwachungstechnik zu entwickeln. Die Angabe, wie viel Geld das Ministerium dafür ausgibt, nämlich 15 Millionen Euro, ist inzwischen von der Webseite verschwunden. Neben zahlreichen deutschen Universitäten und Fraunhofer-Instituten erhalten auch private Sicherheitsfirmen Steuergeld.

Ob diese neue intelligente Überwachung überhaupt von Gesetzen und der Verfassung gedeckt ist, sei "eine sehr schwierige Frage", sagt ein an den deutschen Projekten beteiligter Jurist, der nicht namentlich zitiert werden möchte. "Wenn Sie diese Techniken in die Hand eines Diktators legen, haben Sie ein Riesenproblem. Jede Opposition könnte damit im Keim erstickt werden."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wünscht sich daher für Sicherheitstechnik Exportrestriktionen, wie sie für Waffen gelten. Auch Schaar versuchte, sich über Indect zu informieren - bei der Uni Wuppertal sei er damit "ziemlich gescheitert". "Alle Maßnahmen der sogenannten intelligenten Überwachung zielen darauf ab, aus einem bestimmten Verhalten Gefahren abzuleiten", sagt Schaar. "Aber Grundlage dafür ist immer die automatische Überwachung völlig normalen Verhaltens. Das können banale Dinge wie die Gehrichtung sein oder ob man schwitzt. Das sollte man sich bewusst machen."