Newsblog zur Zypern-Rettung Parlament beschließt Solidaritätsfonds

Die Abstimmung hat begonnen: Das zyprische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Solidaritätsfonds ausgesprochen und will außerdem mit einer Kapitalverkehr-Begrenzung verhindern, dass Geld von der Insel abgezogen werden kann. Die Zeit für weitere Entscheidungen drängt - am Montag könnte die EZB die Banken des Landes kollabieren lassen.

Wie schafft Zypern jetzt die Wende? Die Europäische Zentralbank garantiert ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis kommenden Montag. Spätestens bis dann muss also ein Rettungsplan stehen. Doch Zypern kommt offenbar nicht richtig voran. Russland signalisiert, dass es kein Interesse habe, dem Land zu helfen. Und die deutsche Regierung zeigt sich wenig kompromissbereit.

Was jetzt wichtig ist:

  • 5,8 Milliarden Euro muss Zypern auftreiben - irgendwie. Nur dann ist die EU bereit, zehn Milliarden für die Rettung des Staates beizusteuern.
  • Auch Russland hat Zypern eine Absage erteilt: Die Investoren des Landes hätten kein Interesse an Zyperns Vorschlägen, die unter anderem den Zugang zur Gasförderung im Mittelmeer vorsahen.
  • Die Euro-Gruppe verlangt, Kontoinhaber des aufgeblähten Bankensektors an der Rettung zu beteiligen. Vergangenen Dienstag sollte das Parlament folgendem Vorschlag zustimmen: Geldeinlagen bis 100.000 Euro mit 6,75 Prozent zu belasten, darüber 9,9 Prozent zu berechnen. Doch der Plan scheiterte im zyprischen Parlament, obwohl die Regierung ihn schon abgeschwächt hatte. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen.
  • Wie sieht der "Plan B" aus Zypern aus? Der neue Plan sieht die Bildung eines sogenannten Nationalen Solidaritätsfonds (ETA) vor. Er soll Staatsanleihen ausgeben. Der Fonds soll mit Kapital von der zyprischen Kirche, den Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.
  • Das zyprische Parlament berät am heutigen Freitag erneut über den Rettungsplan. Allerdings wurde die Sitzung mehrfach verschoben. Sie soll am Nachmittag beginnen - wann genau hat die Regierung in Nikosia offengelassen.

23:13 Uhr

Die Kunden der Laiki Bank müssen sich auf persönliche Einschnitte einstellen: Das zyprische Parlament hat am Freitagabend mehrheitlich die Aufspaltung einer der größten Banken der Insel beschlossen. Am Samstag soll das Parlament auch eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen bei der größten Bank, der Cyprus Bank, beschließen. Die Rede war am Freitagabend von 22 bis 25 Prozent Belastung für Spareinlagen in Höhe von mehr als 100 000 Euro. Bei der Cyprus Bank haben die meisten ausländischen Anleger ihr Geld geparkt.

22:22 Uhr

Krisengipfel in Brüssel: Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag zu einem Sondertreffen wegen der Zypern-Krise zusammenkommen. Das Treffen solle um 17.00 Uhr beginnen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagten zudem ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel am Montag in Tokio ab. "Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle Lage von Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel", erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

22:09 Uhr

Bedeutet die Entscheidung des zyprischen Parlaments eine weitere Eskalation? Zur Erinnerung: Der Nationale Solidaritätsfonds, dem die Abgeordneten jetzt zugestimmt haben, soll unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse gefüllt werden. Kanzlerin Merkel kündigte zuvor bereits an, dass Europa eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionsfonds nicht mittragen werde. Denn aus Sicht der Regierung sei dies eine sozial sehr viel härtere und belastendere Maßnahme als die ursprünglich im Rettungspaket geplante Einbeziehung von Sparern und Einlegern. Doch auch diese ist mit dem jetzt beschlossenen Teil des Maßnahmenpakets noch nicht vom Tisch.

21:52 Uhr Zypern beschließt Solidaritätsfonds

Das Parlament in Zypern hat im Kampf gegen die Schuldenkrise des Landes die Einrichtung eines Nationalen Solidaritätsfonds beschlossen. Die Abgeordneten befürworteten auch die Begrenzung des Kapitalverkehrs, um einen massiven Abzug von Kapital von der Insel zu verhindern. Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge soll später auch die Spaltung einer der Laiki Bank gebilligt werden. Am morgigen Samstag steht der wichtigste Teil des Rettungspakets auf dem Programm. Er sieht die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor. Das ist auch die wichtigste Voraussetzung für weitere Hilfen aus der EU.

21:19 Uhr "Gemeinsam gegen den Euro"

Nicht nur in Zypern gehen die Menschen gegen die Zwangsabgabe auf die Straße: Etwa tausend Anhänger der griechischen Neonazi-Partei (Goldene Morgenröte) protestierten vor der deutschen Botschaft in Athen gegen den Umgang mit dem finanziell angeschlagenen Zypern. Sie trugen bei der Kundgebung am Freitagabend Plakate mit Aufschriften wie "Deutschland raus" und "Merkel raus". Etwa 200 linke Demonstranten gingen ebenfalls in der Innenstadt von Athen auf die Straßen. Sie riefen Sprüche wie "Griechenland und Zypern - gemeinsam gegen den Euro".

21:12 Uhr

Die US-Ratingagentur Moody's hat die Bonität von drei zyprischen Banken auf Caa3 von Caa2 herabgestuft. Betroffen sind die Bank of Cyprus, die Laiki Bank und die Hellenic Bank, wie die Agentur am Freitag mitteilte. Eine weitere Herabstufung werde geprüft. Als Grund nannte Moody's die Gefahr von Verlusten bei Einlagen sowie die Unsicherheiten bei der Rekapitalisierung des maroden Bankensystems.

20:34 Uhr Abwicklung der Laiki-Bank

Eine Alternative zur einheitlichen Zwangsabgabe ist ebenfalls im Gespräch: Laut Informationen des Handelsblatts erwägt das Parlament auch die Abwicklung eines Teils der Laiki-Bank. Damit würde der Finanzbedarf des Landes gesenkt. Genug, damit die Zwangsabgabe auf Sparkonten deutlich geringer ausfallen könnte. Dies gilt aber nicht für Kunden der dann abgewickelten Bank: Ihre Guthaben über 100.000 Euro würden in eine "Bad Bank" überführt - wieviel davon die Anleger später überhaupt zurückerhalten, ist ungewiss.

19:57 Uhr Zyprisches Fernsehen berichtet von 15 Prozent Abgabe

Zur Vermeidung des Staatsbankrotts in Zypern ist nach Informationen des zyprischen Fernsehens nunmehr eine Zwangsabgabe von 15 Prozent auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro im Gespräch. Das zyprische Fernsehen berichtet, dass diese Abgabe zu dem jüngsten Konzept der Regierung in Nikosia gehöre, um den in der kommenden Woche drohenden Bankrott zu vermeiden.

19:43 Uhr Sieben Prozent oder doch deutlich über zehn?

Die Zwangsabgabe auf Sparkonten ist offenbar wieder im Gespräch: Während das zyprische Parlament über eine Strategie berät, die drohende Staatspleite abzuwenden, dringen nur widersprüchliche Informationen nach außen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass das Parlament einer neuen Lösung zustimmen könnte. Demnach würden Guthaben über 100.000 Euro mit bis zu sieben Prozent belastet, Guthaben unter dieser Grenze sollen nicht betroffen sein. Unklar ist aber woher dann die fehlende Summe zu den benötigten 5,8 Milliarden herkommen könnte. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unterdessen, dass derzeit mit den internationalen Geldgebern darüber beraten werde, auf Einlagen von mehr als 100.000 Euro eine Abgabe von mehr als zehn Prozent zu erheben. Dies habe ein Sprecher der Regierungspartei mitgeteilt.

16:58 Uhr Bloß keinen Staatsbankrott

Bundesfinanzminister Schäuble warnt Zypern vor der Pleite, indem er an die Drohung der Europäischen Zentralbank erinnert: "Die EZB hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen Großbanken mit Liquidität einstellen", zitiert ihn Bild. Einen negativen Einfluss der Hängepartie auf andere Länder in Südeuropa sieht Schäuble nach eigenen Worten derzeit jedoch nicht. "Die Krise um Zypern hat bislang keine messbare Auswirkung auf die Zinsen zum Beispiel für Spanien oder Portugal."

16:30 Uhr Plan? Welcher Plan?

Die Eurogruppe hat noch keine neuen Vorschläge aus Zypern zum europäischen Rettungspakt bekommen. "Die Situation ist sehr unsicher, wir warten auf die Alternativen, die Zypern vorschlägt", sagt der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem dem Radio in Den Haag. Der niederländische Finanzminister bekräftigt, dass ein Beitrag der zyprischen Banken unvermeidlich sei. "Die Euroländer legen einen hohen Betrag auf den Tisch. Zypern muss auch seinen Beitrag liefern." Auf Spekulationen über einen möglichen Austritt des Inselstaates aus der Eurozone will Dijsselbloem nicht eingehen.

16:27 Uhr Wut auf Berlin

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verbittet sich die Kritik am "Geschäftsmodell Zyperns" mit einem überdimensionierten Bankensektor. "Ich komme auch aus einem ganz kleinen Land, da ist nicht nur der Bankplatz überdimensioniert, sondern auch die Satellitenindustrie zum Beispiel", sagt er. "Verschiedene Länder haben ganz legal, wie mein Land und wie Zypern auch, in den letzten Jahrzehnten etwas aufgebaut. Und das sollte man im Prinzip jetzt nicht herabwürdigen."

"Das ist kein Humor. Das ist etwas, wo man sich in Berlin wirklich sehr gut überlegen sollte, wie man hier verschiedene Länder trifft", sagte Asselborn. "Es gibt keinen Menschen, der sagt, die Automobilindustrie oder die Waffenindustrie ist überproportioniert in Deutschland." Man müsse "aufpassen, vor allem aus Berlin, dass keine Töne kommen, die wirklich verletzend sind".

15:54 Uhr Die Einigung kommt. Sie kommt nicht. Sie kommt ...

Zypern stehe kurz vor einer Einigung mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, behauptet der stellvertretende Chef der konservativen Partei Demokratische Gesamtbewegung, Averof Neofytou. Wann das zyprische Parlament zusammenkommt, um ein Rettungspaket zu beschließen, blieb weiterhin unklar. Die Rede war zuletzt von Freitagabend.

14:08 Uhr Zurück zu Plan A - jedenfalls ein bisschen

Die Regierung in Nikosia denkt erneut darüber nach, eine Zwangsabgabe auf Geldeinlagen einzuführen. Dies sagte der zyprische konservative Abgeordnete Prodromos Prodromou im zyprischen Fernsehen. "Es wird die hohen Geldeinlagen betreffen", so Prodromou.

Über derartige Überlegungen war zuvor bereits spekuliert worden, nun bestätigte dies erstmals ein Politiker. Das zyprische Parlament hatte eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben am vergangenen Dienstag abgelehnt.

Auch Andreas Artemis, der Chef der Bank of Cyprus,  rief die Regierung auf, "ohne weitere Verzögerungen den Vorschlag der Eurogruppe wieder einzuführen." Anderenfalls könnten nach einem Zusammenbruch des Banksystem die Geldeinlagen aller Menschen verloren gehen. Tausende Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren.

14:04 Uhr Steinmeier rügt Merkel für Krisenmangement in Zypern

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, warnt vor der fatalen Außenwirkung, die das Krisenmanagement der Europäer in der Zypern-Krise abgibt: "Amerikaner und Chinesen, die in einen starken Euro investieren, achten sehr darauf, wie wir mit einem Problem umgehen. Die achten darauf, ob eine Europäische Union in der Lage ist, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Wenn wir das nicht können, wird uns allen das schaden, und nicht nur dem Staat Zypern." Einen Austritt Zyperns aus dem Euro-Raum sieht Steinmeier nicht: "Ich will solchen Plädoyers nicht folgen. Man darf es sich nicht zu einfach machen."

In einem Brief an die SPD-Fraktion rügt er auch das Verhalten von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Zypern-Krise: "Die Fahrlässigkeit, der Dilettantismus und die politische Blindheit, mit der sie die Heranziehung von kleineren Sparguthaben laufen ließen, ist unglaublich".

13:41 Uhr Norden bleibt verschont von der Krise

Während im griechischen Süden der geteilten Hauptstadt Nikosia eine Dringlichkeitssitzung auf die nächste folgt und vor der Weltöffentlichkeit nach einem Weg gesucht wird, den drohenden Staatsbankrott und den Rauswurf aus dem Euro zu verhindern, gehen die Menschen im türkischen Norden ihrem Alltag nach. Und einige von ihnen genießen das Gefühl, dass die wirtschaftliche Isolierung, unter der das türkische Insel-Drittel leidet, in diesem Fall durchaus ihre Vorteile hat.  "Es ist eine positive Sache, dass wir nicht in das globale Bankensystem eingebunden sind", sagt Maher Zaheer, ein 38-jähriger Banker aus Pakistan, der seit zwanzig Jahren im türkischen Inselteil lebt. "Ironischerweise hilft uns das Embargo."

Anders als die international anerkannte und zur EU gehörende Republik Zypern im Süden der Insel unterliegt der türkische Norden einem Handelsboykott und ist fast völlig auf den Verbündeten Türkei angewiesen. Doch jetzt zeigt sich die erfreuliche Seite der Isolation: Von einer Bankenkrise redet im Norden niemand. Im Süden Nikosias sind die Banken seit Tagen geschlossen, und niemand weiß genau, wann sie ihre Türen wieder öffnen. Im Norden geht bei Zaheers Bank Credit West und in anderen Instituten alles seinen gewohnten Gang.